Rechtsextremismus in Niederbayern Neonazi Wiese plant Demo in Landshut

In Niederbayern häufen sich die Aktionen der Rechtsextremen: Neonazi Martin Wiese hat eine Demonstration in Landshut angemeldet. Schon zuvor hat er jede Menge Flugblätter verteilt, um seine rechten Ansichten zu verbreiten.

Von Susi Wimmer und Wolfgang Wittl

Der extreme Aktionismus der Neonazis hält in Niederbayern unvermindert an: Politischer Aschermittwoch der Republikaner in Geisenhausen, die NPD tagt in Deggendorf, und der in Geisenhausen wohnende Rechtsterrorist Martin Wiese macht mit Flugblatt-Aktionen auf sich aufmerksam und will kommenden Samstag mit Gesinnungsgenossen in Landshut aufmarschieren.

Gleichzeitig ist die Polizei in anderer Sache in Geisenhausen unterwegs: Dort wurden in einem Waldstück zwei in Folien eingeschweißte Handgranaten gefunden. Beide funktionsfähig.

Nach SZ-Informationen hat Martin Wiese für Samstag in Landshut eine Demonstration angemeldet. Wiese war 2003 wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde vor gut einem Jahr aus der Haft entlassen. Das Motto des Neonazi-Aufmarsches am Samstag lautet: "Linke Gewalt stoppen. Den ,Runden Tisch gegen Rechts' verbieten."

Bereits am Dienstag war Wiese von Zivilbeamten beobachtet worden, wie er zusammen mit einem 22-jährigen Gesinnungsgenossen Flugblätter in der Bayerwaldsiedlung in Landshut verteilt hatte. In den Blättern geht es um den runden Tisch sowie um ein geplantes Asylbewerberheim in Geisenhausen. Von der Polizei sind dabei etwa 3000 Schriften mit "beleidigendem und eventuell volksverhetzendem Inhalt" sichergestellt und nach richterlichem Beschluss beschlagnahmt worden, sagt Stefan Scheibenzuber von der Landshuter Polizei.

Am Mittwoch sei dann Wiese auf der Wache erschienen und habe die Blätter zurückgefordert. Als die Polizei die Beweismittel nicht herausgab, demonstrierte Wiese mit einer Handvoll seiner Kumpane vor dem Revier und brüllte seinen Protest in ein Megafon.

Martin Wiese gilt in der rechtsradikalen Szene nach seiner Haft als Märtyrer. Er selbst sieht sich nach Informationen von Insidern als der große Anführer. Er versucht, die einzelnen Gruppierungen zu strukturieren und zusammenzuführen. Die wachsenden Aktivitäten der Rechtsradikalen beobachtet Marcus Buschmüller vom Antifaschistischen Informationsarchiv Aida in München mit Besorgnis. Die rechtsradikale Szene befinde sich "in einer Spirale, wo man nicht weiß, wo sie endet".

Laut Buschmüller seien die Aktionen immer von Aggressivität und Gewalt begleitet. Während am Donnerstag bundesweit eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Terrors eingelegt wurde, rief die Kameradschaft München-Nord auf ihrer Internetseite zur Gedenkminute für den Nazi Horst Wessel auf.

Der politische Aschermittwoch der NPD in Deggendorf fand unterdessen viel geringeren Zuspruch als von den Gegnern befürchtet. Etwa 50 Rechtsextremisten um Parteichef Holger Apfel waren an diesem Abend in einem Gasthaus zusammengekommen, während in der Stadt etwa 600 Menschen für Demokratie und Toleranz demonstrierten.

Gottfried Rösch, Sprecher des Netzwerkes "Bunter Landkreis Deggendorf", wertete die Veranstaltung mit mehreren Landespolitikern und Kirchenvertretern als großen Erfolg. Man habe gesehen, "dass die NPD gegen den Widerstand der Bevölkerung keinen politischen Aschermittwoch etablieren" könne. Die Polizei sprach von einem ruhigen Einsatz.

Unterdessen rückte das Landeskriminalamt am Mittwoch mit einem Großaufgebot im Geisenhausener Ortsteil Höhenberg an. Dort hatte ein Jäger am Vortag im sogenannten Postholz, ein paar Meter von der Bundesstraße 299 entfernt, zwei in Folien eingeschweißte Handgranaten gefunden. Sie stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie waren weder versteckt noch zugedeckt. Kriminaltechniker werden sie jetzt untersuchen.