Rechter Terror: Bayern setzt NSU-Ausschuss ein

Haben die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus vesagt? Mit dieser Frage befasst sch nun ein Gremium - und untersucht das Versagens der Sicherheitsbehörden von 1994 bis heute.

Im bayerischen Landtag will von diesem Donnerstag an ein eigener Untersuchungsausschuss klären, ob die Sicherheitsbehörden beim Rechtsterrorismus versagt haben. Alle Fraktionen beschlossen am Mittwoch einmütig die Einsetzung des neunköpfigen Gremiums, das am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung die ersten Beweisbeschlüsse fassen soll. In die eigentliche Sacharbeit dürfte der Ausschuss dann erst nach der Sommerpause einsteigen.

Neben den bestehenden Untersuchungsausschüssen im Bundestag sowie in Sachsen und Thüringen ist der bayerische das vierte Gremium dieser Art. Es soll den bayerischen Hintergründen um die Morde der Zwickauer Terrorzelle NSU auf die Spur kommen. Diese hatte fünf ihrer bundesweit mindestens zehn Morde im Freistaat verübt: Vier Türken und ein Grieche wurden umgebracht.

Ausschusschef Franz Schindler (SPD) sagte zum Auftakt, "dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz weniger als suboptimal war". Das Versagen sei so evident, dass es auch nicht mit Problemen bei der Kooperation zwischen Landesämtern und den Bundesbehörden erklärt werden könne, sagte Schindler. Sondern damit, dass Ermittler "auf dem rechten Auge blind" gewesen seien.

Ausschussvize Otmar Bernhard (CSU) warnte dagegen vor vorschnellen Urteilen. Erst müsse die Sachaufklärung vorangetrieben werden, mahnte er. Neben ihm gehören Susanna Tausendfreund (Grüne), Michael Piazolo (Freie Wähler), Andreas Fischer (FDP) sowie vier weitere Abgeordnete dem Ausschuss an. Nach anfänglichem Gezerre einigten sich die fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Fragenkatalog. Um dies zu erreichen, verzichteten am Ende beide Seiten auf einige Punkte. Die SPD gab sich damit zufrieden, dass nicht nach den Namen der eingesetzten V-Leute gefragt wird. Dagegen hatte vor allem die CSU Bedenken geäußert. Sie trug dafür mit, dass der Untersuchungszeitraum, wie von der Opposition gewünscht, bis zum Einsetzungstermin ausgedehnt wird, also bis zu diesem Mittwoch. Als Beginn ihrer Untersuchungen legten die Fraktionen das Jahr 1994 fest. Damals kam es zum ersten Kontakt des Zwickauer Trios mit bayerischen Neonazis. NSU-Mitglied Uwe Mundlos hatte sich mit Gesinnungsgenossen in einer Kiesgrube bei Straubing getroffen.

Insgesamt findet sich in dem Untersuchungsausschuss eine Fülle von Detailfragen zum Verhalten der Sicherheitsbehörden. Bei der Arbeit des Gremiums drängt die Zeit. Es muss seinen Abschlussbericht noch vor der Landtagswahl vorlegen, also bis zum Sommer 2013. Mehrere Mitglieder des Ausschusses rechtfertigten den eigenen bayerischen Untersuchungsauftrag. Nur so sei es möglich, bei den Fällen im Freistaat wirklich ins Detail zu gehen, hieß es. Auch Regierungschef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Start: "Das ist im Interesse aller Demokraten."