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Rechte Parteien:Wie weit sich die AfD nach rechts öffnet

"Ob sich die AfD langfristig etabliert, hängt auch davon ab, wie weit sie sich dem rechtsextremen Lager öffnet", sagt Politikwissenschafter Michael Weigl von der Uni Passau. Wie das AfD-Spielchen von Provokation und Zurückrudern funktioniert, konnte gerade wieder in München beobachtet werden: Bayerns AfD-Chef Petr Bystron tauchte zu einem Vortrag über seine Partei mit zwei bekannten Neo-Nazis auf. Nachdem sie dort unerwünscht waren, gingen sie noch in den Biergarten. Mit wem Bystron da anstieß, will er später nicht mehr gewusst haben.

Doch selbst wenn sein Parteifreund Björn Höcke ganz offen von "entarteter Politik" spricht, sorgt das heute für weniger Aufregung als noch zu Zeiten der Republikaner. "Die Diskreditierung rechter Parolen ist heute nicht mehr im gleichen Maße vorhanden", sagt Weigl. Die Grenzen zwischen rechtsextrem und rechtskonservativ seien fließender, Antisemitismus sei auch in der Mitte angekommen.

Für Alexander Häusler, Experte für Rechtsextremismus, ist die CSU daran nicht ganz unschuldig. Mit ihrer Strategie, sich von den Republikanern zwar abzugrenzen, ihre Themen und Rhetorik aber zu übernehmen, habe sie die Parteien rechts von ihr erst legitimiert. Das mag moralisch verwerflich sein, politisch scheint die Taktik der CSU zumindest bei den Republikanern damals aufgegangen zu sein.

Auf der einen Seite ließ Stoiber die Republikaner als bayerischer Innenminister vom Verfassungsschutz beobachten, auf der anderen hielt er im Bundestag flammende Reden gegen das "schrankenlose" Asylrecht. "Die Wähler haben uns damals verlassen wegen unserer Laschheit in der Asylgesetzgebung", sagt Stoiber. Fast 15 Prozent der Bayern wählten bei den Europawahlen 1990 Republikaner, doch am härtesten trafen die CSU ihre Verluste bei den Kommunalwahlen 1990. Also boxte Stoiber 1993 den Asylkompromiss durch, mit Zustimmung der SPD. Vom Asylrecht blieb ein Mini-Paragraf übrig.

Auch jetzt fährt die CSU einen ähnlichen Kurs, doch er ist schwerer durchzuhalten. Heute feiert auch die CSU bei der Lesben- und Schwulenparade mit, Seehofer spricht sich gegen Atomkraft aus, gegen den Wehrdienst, muss jetzt aber zugleich den rechten Rand abdecken. "Den Spagat als Volkspartei hinzukriegen, ist heute viel schwieriger", sagt Weigl. Dazu scheint die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel den rechten Stammtischwählern auch noch ganz den Rücken kehren zu wollen. Auch deshalb entzweit die Frage, wie die Union mit der AfD umgehen soll, CDU und CSU heute. Bei den Republikanern zogen sie noch an einem Strang.

Noch ist die AfD eine Protestpartei

Dazu kommt, dass die AfD es geschafft hat, neben Asyl auch andere Themen des konservativen Lagers zu besetzen, die Angst vor Islamisierung oder dem Zerfall der Familie etwa. "Die AfD verschwindet nicht, wenn die Flüchtlinge verschwinden", sagt Häusler. Die Verunsicherung in der Bevölkerung durch Terror oder Europakrise sei ein guter Nährboden für rechte Parolen. Ein die Gesellschaft versöhnendes Ereignis wie die Wiedervereinigung 1990, in deren Jubelfeiern die Republikaner untergingen, ist heute kaum greifbar. Die Umstände scheinen derzeit günstiger zu sein für eine Partei wie die AfD, wenn da nicht sie selbst wäre.

Kaum ein Monat, in dem die AfD nicht kurz vor der Selbstzerfleischung zu stehen scheint. Noch ist sie eine klassische Protestpartei, deren Mitglieder oft nicht mehr eint als das Dagegen. Die Republikaner schafften den Sprung zur etablierten Partei nicht und gingen vor allem an sich selbst zugrunde. Sie schlossen sich gegenseitig aus, zerrten sich vor Gericht, bezeichneten sich untereinander als die "elendesten" und "hundsmiserabelsten" Lügner.

Auch vor der Landtagswahl 1990 in Bayern kriegten sie sich in die Haare. Auch deshalb gefror Franz Schönhuber damals das Lächeln im Gesicht. Er saß schon in der Münchner Runde im Fernsehen, da hörten die Republikaner-Balken in den Hochrechnungen plötzlich auf zu wachsen. Nur 0,1 Prozent fehlten ihnen damals, um in den Landtag einzuziehen. Im Maximilianeum bei der CSU hörte man Stoßseufzer der Erleichterung.

Ob die CSU nach 1990 auch 2018 mit ein wenig Angstschweiß davon kommt? Nur wenn die AfD über sich selbst stolpert.