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Rechnungshof:Die Chronik der Schlampereien in Bayern

DEU Deutschland Berchtesgaden 30 05 2013 Haus der Berge in Berchtesgaden Â

Schick und teuer: Das Haus der Berge ist ein viel besuchter Anziehungspunkt in der Gemeinde Berchtesgaden.

(Foto: Arnulf Hettrich/imago)

Eine überflüssige Klinik, das teure Haus der Berge und ein allzu spendables Ministerium: Der Rechnungshof listet Versäumnisse auf, die Millionen kosten.

Von Katja Auer, Lisa Schnell und Christian Sebald

Die Prüfer des Obersten Rechnungshofes (ORH) schauen jedes Jahr in die Kassen des Freistaats und kontrollieren den Landtag. Ihre Kritik formulieren sie in einem Prüfbericht, der sich regelmäßig wie eine Chronik der Schlamperei liest. Dennoch ist die Liste für das Jahr 2015, die am Mittwoch vorgelegt wird, angesichts eines Staatshaushalts von mehr als 50 Milliarden Euro überschaubar. Die Haushaltsführung des Freistaats sei "insgesamt geordnet", heißt es. Einiges missfällt doch:

Haus der Berge: Das Haus der Berge ist eine Zier nicht nur für den Alpennationalpark Berchtesgaden, sondern auch ein Besuchermagnet für die Gemeinde Berchtesgaden. Der ORH stößt sich aber daran, dass das Nationalparkzentrum, das im Jahr 2013 eröffnet worden ist, 3,7 Millionen oder fast 20 Prozent mehr gekostet habe als ursprünglich festgesetzt. Der Landtag hatte im Jahr 2007 die Kosten des Projekts bei 19 Millionen Euro gedeckelt. Bei der Einweihung betrugen die Kosten aber bereits 22,7 Millionen Euro. Damit habe die Staatsregierung nicht nur gegen die Vorgaben des Landtags verstoßen, heißt es. Sie habe es auch versäumt, das Parlament frühzeitig über die Kostenüberschreitung zu informieren. Zudem rechnet der ORH damit, dass es mit den 3,7 Millionen Euro Mehrkosten nicht getan ist. Denn obwohl das Nationalparkzentrum inzwischen vier Jahre in Betrieb ist, sei noch nicht endgültig abgerechnet.

Versorgungsbezüge: Das Landesamt für Finanzen machte bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge für Beamte im Ruhestand Fehler, die zu Fehlzahlungen von mehr als 15 Millionen Euro hätten führen können, heißt es in dem Bericht. Die obersten Kassenprüfer fordern deshalb eine wirksame Qualitätssicherung. Bei knapp 19 Prozent der vom ORH stichprobenhaft überprüften Versorgungsbezüge seien Fehler gemacht worden. Aufgrund der anhaltend hohen Fehlerquote müssten die Fortbildungen und Schulungsmaßnahmen verbessert werden.

Zahnmedizin Regensburg: Die Zahnkliniken des Uniklinikums Regensburg stehen schon länger im Fokus des ORH. Die Prüfer forderten vor elf Jahren nicht nur, auf die Sanierung der Zahnklinik zu verzichten, sondern auch die Ausbildung der Nachwuchsärzte einzustellen. Der Landtag wollte das Fach Zahnmedizin beibehalten, kündigte aber Einsparungen von bis zu einer halben Million Euro pro Jahr in Regensburg an. Die allerdings vermisst der ORH immer noch, stattdessen habe sich der Fehlbetrag sogar leicht erhöht auf inzwischen knapp fünf Millionen Euro.

Sturmschäden: In der Nacht auf den 15. Mai 2015 fegte ein Wirbelsturm über vier Ortschaften in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg hinweg. Er traf nicht nur Wohnhäuser von Privatleuten und Firmen, sondern auch etliche Bauernhöfe. Deshalb legte das Landwirtschaftsministerium schon wenige Tage später ein Soforthilfeprogramm auf. Von Zahlungen ausgenommen bleiben sollten dabei - so hieß es ausdrücklich in einem Beschluss - Schäden an den Höfen, Maschinenparks, Äckern und Tierbeständen, die gegen eine solche Naturkatastrophe versicherbar gewesen wären. Dennoch machte das Ministerium Ausnahmen von seiner eigenen Vorgabe. Für den ORH ist diese Entscheidung überhaupt nicht nachvollziehbar. Er fordert das Agrarministerium auf, bei künftigen Naturkatastrophen keine solchen Ausnahmeregelungen für versicherbare Schäden mehr zu ermöglichen.

Förderprogramme: Kaum ein Ressort habe so viele Förderprogramm wie das Wirtschaftsministerium, schreiben die Prüfer, allerdings sei kaum ersichtlich, ob das Geld sinnvoll eingesetzt werde. Schon oft hat der ORH darauf hingewiesen, dass Erfolgskontrollen nötig seien, umgesetzt worden sei das nur in Einzelfällen. 654 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen gab das Ministerium im Jahr 2013 aus, vier Jahre zuvor waren es 440 Millionen Euro.

Unrentabler Immobilienkauf: Dem ORH zufolge hat der Freistaat bei einem Immobilienkauf in Erlangen schlampig gearbeitet. Es handelt sich um ein Gebäude für die Friedrich-Alexander-Universität, in dem vier Lehrstühle untergebracht werden sollten. Der Freistaat kaufte dafür eine gebrauchte Immobilie für 3,2 Millionen Euro, ohne zuvor die Eignung der Gebäude "in erforderlichem Umfang ermittelt zu haben". Gekauft wurde trotzdem. Statt der geplanten drei Millionen Euro, um das Gebäude nutzbar zu machen, musste der Freistaat dann 12,4 Millionen Euro für einen Neubau ausgeben, heißt es in dem Bericht.

© SZ vom 05.04.2017/sim

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