Reaktionen Respekt, Häme, Verständnis

Die Reaktionen auf den Rücktritt Gauweilers fallen sehr gemischt aus

Der Rücktritt von CSU-Vize Peter Gauweiler war erwartungsgemäß Wasser auf die Mühlen der Opposition in Bayern. Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher, sah bereits die Götterdämmerung in der Staatskanzlei und der CSU-Parteizentrale heraufziehen. "Das System Seehofer bröckelt an allen Ecken und Enden. Es wird einsam um den Regierungschef", erklärte Rinderspacher. Seehofer müsse nun für seine eigenen Entscheidungen büßen. "Gauweiler sollte ein gutes Ergebnis bei der Europawahl sichern. Dann brachte er Seehofer Stimmenverluste und nichts als Ärger", konstatierte Rinderspacher.

Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky. "Was für eine krachende Niederlage für Seehofers Taktik, alle politischen Lager zugleich befriedigen zu wollen", sagte Hallitzky. Die Strategie, gleichzeitig rechts und links zu blinken, um möglichst viele Wählerstimmen zu angeln, ist gnadenlos gescheitert, betonte der Grünen-Chef.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die am rechten Rand der Union um Wähler buhlt und sich in ihrer Euro-Kritik mit dem CSU-Politiker einig weiß, legte genüsslich den Finger in die Wunde der CSU. "Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Euro-Rettungs-Politik durch seinen Verzicht auf alle Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen", erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke. Und Lucke ging gleich noch einen Schritt weiter und betonte, dass auch andere Politiker, die dem Kurs der Bundesregierung in der Finanzkrise kritisch gegenüberstünden, in der AfD eine neue politische Heimat finden könnten.

Verbale Rückendeckung erhielt Gauweiler für seinen spektakulären Schritt auch vom Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Der Landtagsabgeordnete, selbst ein großer Euro-Skeptiker, kommentierte den Rücktritt von Gauweiler so: "Besser wäre es, diejenigen würden ihr Bundestagsmandat niederlegen, die den Griechenlandpaketen zugestimmt haben."

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer reagierte staatsmännisch knapp auf den Abgang seines Parteivize, den er erst kürzlich im CSU-Vorstand für seine Haltung zur Griechenland-Politik der Bundesregierung heftig gescholten hatte. "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei", sagte Seehofer. Gleichzeitig kündigte er an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war im Jahr 2013 auch unter Mitwirkung von Gauweiler erarbeitet worden.

"Der Rücktritt ist ein konsequenter Schritt, denn Gauweiler war und ist ein Solitär in der Europapolitik der CSU", erklärte der frühere CSU-Chef Theo Waigel. "Man muss seine Meinung respektieren, aber sie kann nicht Mehrheitsmeinung in der CSU sein, weil diese sonst ihr europapolitisches Profil verliert." Und das wäre auch nicht in der Tradition von Franz Josef Strauß, der stets konsequent für die Integration Europas eingetreten ist.

Der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle, zu dessen Bezirksverband Gauweiler gehört, dankte dem Zurückgetretenen für seine "herausragende politische Arbeit". Er schätze ihn weiterhin als einen der großen Konservativen Deutschlands. Kurz und knapp äußerte sich auch der schwäbische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der in den Achtzigerjahren gemeinsam mit Gauweiler eine Rechtsanwaltskanzlei in München betrieben hatte: "Das ist sehr, sehr schade. Aber er bleibt einer von uns."

"Wenn er der Auffassung ist, seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten zu können, ist das ein konsequenter Schritt. Für seinen Einsatz für die Rechte der Abgeordneten und seine Zeit in der CSU-Landesgruppe danke ich ihm", erklärte Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin im Bundestag.

Markus Ferber, der Ex-Sprecher der Europa-Gruppe der CSU im Europäischen Parlament, bekundete Respekt für Gauweiler. "Immerhin tritt er wegen einer Positionierung der CSU zurück, für deren Formulierung ich viel Ärger innerhalb der CSU ertragen musste. Vielleicht war es doch ein Fehler, ihn zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu machen", sagte Ferber.

Großes Bedauern über Gauweilers Schritt äußerten der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dessen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich. Gauweiler war "ein in jeder Hinsicht unabhängiger Kopf", Talente wie er wüchsen in der CSU "nicht auf dem Baum nach", konstatierte Glos. Und Hans-Peter Friedrich sagte: "Ich kann Peter Gauweiler gut verstehen." Er habe immer konsequent seine Meinung vertreten. Christian Schmidt begründete sein Bedauern mit dem Satz: "Mit Gauweiler kann man Florett fechten, da braucht es nicht den Säbel."

Das letzte Wort hatte schließlich Finanzminister Markus Söder, der sich aus China zu Wort meldete, allerdings knapp: "Peter Gauweiler ist seit jeher ein wichtiger Mahner gewesen."