bedeckt München
vgwortpixel

Reaktionen aus der Politik:Falsches Verständnis

Polizeigewerkschafter stößt mit seiner Formulierung vom "menschlichen" Vorkommen rechtsextremer Vorfälle auf harte Kritik

Der Vize-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Peter Pytlik, hat rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei "menschlich" genannt und stößt damit auf scharfe Kritik. "Wenn jemand ein Rechtsextremist bei der Polizei ist, dann ist das nicht menschlich, sondern rechtsextrem und damit ein massives Problem", sagt Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. "Unglücklich und verharmlosend" empfindet Stefan Schuster, Landtagsabgeordneter der SPD, die Äußerung. "Fatal", ergänzt FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

Anlass war eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Schuster zu rechtsextremer Gesinnung bei der Polizei. Diese ergab, dass in den vergangenen vier Jahren nur zehn strafrechtlich relevante Fälle bekannt sind - bei mehr als 43 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der bayerischen Polizei. Wörtlich sagte Pytlik dazu: "Dass solche Dinge vorkommen können, ist menschlich. Das sind ganz große Ausnahmefälle." Vor allem das Wort "menschlich" führte in den sozialen Medien zu Unverständnis, das nun die Politik erreicht. "Rechtsextremismus ist unmenschlich, er negiert die Menschenwürde", sagt etwa Schuster. Zutreffend sei, dass solche Vorkommnisse nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnten. Es brauche aber ein Problembewusstsein, um diese Vorfälle zu minimieren. "Inzwischen warnen sowohl der Feuerwehrpräsident als auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz vor rechtsextremen Umtrieben in den eigenen Reihen, da kann auch von der Polizei etwas Selbstreflexion erwartet werden", sagt Schuster. Hagen von der FDP warnt vor "falsch verstandenem Korpsgeist".

Pytlik fühlt sich falsch verstanden, räumt aber ein: "Menschlich ist nicht unbedingt der richtige Ausdruck. Aber so einen Ausdruck sollte man auch nicht überbewerten." Gemeint habe er: "Dass solche Einzelfälle auch bei der Polizei vorkommen, ist nicht zu verhindern." Das heiße nicht, dass rechtsextreme Umtriebe akzeptiert würden. Im Gegenteil: "Wenn einer aus rassistischen Gründen auffällt, dann wird er von den Kollegen und vom Dienstherren nicht geschont." Er wehre sich aber gegen den Eindruck, dass es bei der Polizei ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus gebe. Manche Experten wie Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften in Hamburg, kritisieren die Strukturen der Polizei, da sie Rechtsextremismus begünstigen könnten. Pytlik dagegen sieht in Bayern keinen Handlungsbedarf: "Die Stellen, die wir haben, sind vollkommen ausreichend." Auch die zuletzt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) initiierte neue Zentralstelle für die Bekämpfung von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst ist aus seiner Sicht weniger aus Notwendigkeit denn aus Parteiinteresse entstanden. Auch Bayerns Innenminister stimmte dieser Zentralstelle zu. Die Grünen fordern zudem einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dann, so Schulze, gebe es zuverlässigere Zahlen, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei wirklich seien.