Reaktionen auf Atom-Beschluss der CSU: "Im Schneckentempo zum Atomausstieg"

Die CSU peilt einen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 an - ein Ziel, mit dem sich auch Kanzlerin Merkel anfreunden kann. Kritik hagelt es hingegen von der Opposition und dem Bund Naturschutz. Es ist die Rede von einer "Mogelpackung" und einem regelrechten "Zielinferno" der Union.

Die CSU hat sich als erste Regierungspartei auf einen konkreten Termin für den Atomausstieg festgelegt. Sie peilt das Jahr 2022 an. Einen entsprechenden Beschluss hat die Partei auf ihrer Klausurtagung im Kloster Andechs gefasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nicht abgeneigt von dem Konzept der Schwesterpartei.

Harsche Kritik an dem Konzept hingegen kommt von den Grünen und den Linken: Grünen-Chefin Claudia Roth lehnt vor allem den Plan der Christsozialen ab, den Verlauf der Energiewende regelmäßig zu überprüfen. "Die CSU will sich mit ihrer Überprüfungsklausel nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein ganzes Scheunentor für einen deutlich späteren Atomausstieg offenhalten", sagte Roth in Berlin. Ein unumkehrbarer Atomausstieg sei bundesweit bereits bis 2017 "möglich und machbar, wenn der politische Wille dafür da ist". Die CSU versuche, sich an einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft "vorbeizumogeln".

Die CSU hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Kloster Andechs ein Konzept beschlossen, das einen Atomausstieg in Bayern spätestens bis zum Jahr 2022 vorsieht. Zuvor hatte es lebhafte Diskussionen in der Partei gegeben und eine siebenstündige Debatte bei der Tagung. Die Kritiker eines zu schnellen Ausstiegs, die vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Partei kommen, fürchten steigende Strompreise und Wettbewerbsnachteile für die bayerische Wirtschaft. Am Ende aber setzte sich Parteichef Horst Seehofer mit seiner Forderung durch - und das Ausstiegsdatum 2022 war beschlossen.

Merkel bezeichnet die CSU-Initiative als "ganz außerordentlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Samstag zu Gast in Andechs war, äußerte sich zustimmend zu den CSU-Plänen. Zwar vermied sie es, ein Datum zu nennen, die Initiative der Schwesterpartei begrüße sie jedoch als "ganz außerordentlich". Es sei klar, dass die Bürger einen konkreten Endpunkt für den Atomausstieg wissen wollten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Zustimmung zum CSU-Atomkonzept: "Was Frau Merkel jetzt betreibt, ist ihr altes durchsichtiges Spiel: ein Schritt vor andeuten und drei zurück marschieren", sagte Trittin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der schwarz-gelben Bundesregierung Konzeptionslosigkeit beim Atomausstieg vor. Die Festlegung der CSU auf ein Ausstiegsdatum bis 2022 zeige das "Zielinferno" in der Union, sagte Gabriel am Rande eines SPD-Landesparteitages in Saarbrücken: "Die Bundesregierung ist völlig zerstritten. So geht es nicht weiter."

Gabriel unterstrich, dass die SPD ein Abschalten aller Kernkraftwerke in Deutschland bis 2020 für möglich halte. Nun müssten unter anderem Wege gefunden werden, wie die Macht der vier deutschen AKW-Betreiber reduziert werden könne. Er warf der Kanzlerin erneut vor, bei den Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern über den Atomausstieg den Bundestag nicht ausreichend einzubinden: "Merkel ist das Hinterzimmer wichtiger als das Parlament."

Linke will Atomausstieg im Grundgesetz verankern

Auch die Linkspartei verlangt ein deutlich schnelleres Ende der Kernenergie als von den Konservativen geplant. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte, Merkel "kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg". Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden wolle, riskiere bewusst die Sicherheit von Menschen. Lötzsch verlangte eine Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz. Er sei "bis 2014 machbar".

Noch schneller will der Bund für Umwelt und Naturschutz aus der Atomkraft aussteigen: "Aus technischen Gründen können nicht alle Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem Tagesspiegel. "Aber bis 2012, zumindest in der laufenden Legislaturperiode, wäre das zu schaffen."

Mit Blick auf den noch ausstehenden Bericht der Ethikkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, sagte Weiger: "Wenn die Atomenergie-Nutzung reale und unkalkulierbare Risiken in sich birgt, halten wir es nicht für verantwortbar, zunächst nur die besonders störanfälligen und die alten Anlagen vom Netz zu nehmen und neuere noch bis 2017 oder 2022 laufen zu lassen."