Gesellschaft:Grüne werfen Staatsregierung Armutszeugnis bei Queer-Politik vor

Die Landtagsgrünen werfen der Staatsregierung ein "Armutszeugnis" bei der Queer-Politik für Bayern vor und wollen das Thema durch eine umfangreiche Interpellation in die Debatte bringen. Für diese große öffentliche Anfrage soll die Regierung zu 253 einzelnen Fragen in neun Kapiteln Stellung nehmen, in denen es um die Belange von Schwulen, Lesben, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ*) geht. Eine von der Opposition durchgesetzte Sachverständigenanhörung 2019 sowie eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie dazu hätten großen Handlungsbedarf auf den Feldern Beratungsangebote, schulische Bildung, Gesundheit, Sicherheit sowie öffentliche Sichtbarkeit ergeben. Nun will die Fraktion einen "klaren Überblick über das bisher Geleistete, vor allem aber über alle Missstände" erhalten" - also die Förderung von Akzeptanz und die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen, wie es hieß. "Leider erwarte ich hier kein allzu positives Bild und noch sehr viele Baustellen", sagte Florian Siekmann, fachpolitischer Sprecher der Fraktion. Alle anderen Bundesländer hätten indes mit Aktionsplänen die Lebensbedingungen von queeren Menschen verbessert, die bayerische Regierung stecke "gesellschaftspolitisch noch im letzten Jahrtausend". Im Zuge der Beantwortung soll das Thema auch direkt in den Landtag kommen. Wie bei Gesetzentwürfen gehen Debatten zu Interpellationen, wenn gewünscht, ins Plenum.

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