Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Heftige Kritik lässt CSU einlenken

"Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe anzunehmen": CSU-Gesundheitsexperte Bernhard Seidenath.

(Foto: Niels P. Joergensen)
  • Nach wiederholter Kritik will die CSU ihren Entwurf für ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz überarbeiten.
  • Wie von den Kritikern der bisherigen Pläne gefordert, soll nun eine klare Trennung zum Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter erfolgen. Auf eine Unterbringungsdatei wird verzichtet.
Von Dietrich Mittler

Im Streit um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) ist jetzt ein Schritt nach vorne gelungen. Die CSU hat im Landtag mit einem Antragspaket den Weg freigemacht für einen Gesetzentwurf, mit dem Forderungen der zahlreichen Kritiker erfüllt werden können. "Wir brauchen moderne Regelungen. Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe anzunehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des CSU-Sozialpolitikers Joachim Unterländer und des CSU-Gesundheitsexperten Bernhard Seidenath. Beide betonten, es gehe nun darum, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die "Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt" gestellt werde.

Um dieses Ziel erreichen zu können, soll das geplante Gesetz auch - eine große Ausnahme in der bayerischen Gesetzgebung - eine Präambel bekommen, vergleichbar dem Bayerischen Integrationsgesetz, das als bisher einziges Gesetz eine Präambel hat. In jener zum PsychKHG soll nach dem Willen der Antragsteller hervorgehoben werden, dass es darum gehe, "psychische Erkrankungen weiter zu entstigmatisieren sowie den Menschen in psychischen Krisen Anlaufstellen zu bieten und durch eine frühzeitige Unterstützung wirksam zu helfen".

In dem neuen Gesetz sind zwar auch zwangsweise Unterbringungen oder andere Zwangsmaßnahmen vorgesehen, doch sollen diese nur im äußersten Fall zur Anwendung kommen. Also nur, um Gefahren für die Betroffenen und die Allgemeinheit abzuwenden. Wie von den Kritikern der bisherigen Pläne zum PsychKHG gefordert, soll nun im neuen Entwurf eine klare Trennung zum Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter erfolgen. Auf weitere massiv kritisierte Regelungen wie die Einführung einer Unterbringungsdatei werde verzichtet.

Indessen aber werde - wie von vielen Verbänden gefordert - die Stellung von Besuchskommissionen gestärkt. Hermann Imhof, der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung, begrüßte die Änderungen: "Jetzt kann ein modernes, vorbildhaftes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz umgesetzt werden, das diesen Namen auch verdient."

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