Prozess wegen Hakenkreuzflagge Neonazi zu Geldstrafe verurteilt

Der Rechtsextremist Thomas Wulff muss 1200 Euro Geldstrafe zahlen. Er hatte eine Hakenkreuzflagge auf den Sarg Friedhelm Busses gelegt.

Der Rechtsextremist Thomas Wulff ist am Montag vom Amtsgericht Passau zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Wulff hatte vor Gericht zugegeben, bei der Beerdigung eines früheren Neonazi-Funktionärs eine Hakenkreuzfahne ins Grab gelegt zu haben.

Thomas W. im Passauer Gerichtssaal.

(Foto: Foto: ddp)

Weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet hat, wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Da der 46-Jährige bereits mehrfach einschlägig vorbestraft ist, hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt. Wulffs Verteidiger will die Geldstrafe anfechten.

Zu der Beisetzung des letzten Vorsitzenden der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, Friedhelm Busse, waren im Juli 2008 etwa 80 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland nach Passau gekommen - darunter auch der ebenfalls bei der NPD aktive Wulff.

Im Umfeld der Beisetzung kam es damals zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen einigen Neonazis und der Polizei. Die Krawalle gelten als möglicher Auslöser des ungeklärten Mordanschlags auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Dezember.

Wulff sagte bei dem Prozess, dass sein Fall nichts mit dem Anschlag auf Mannichl zu tun habe. Der Neonazi betonte auch mehrfach, dass sich die Polizei unter Führung Mannichls bei der Beisetzung vorbildlich verhalten habe. Die Beamten hätten sich zurückgehalten und die Trauergäste nicht schon im Vorfeld durchsucht.