Süddeutsche Zeitung

Prozess in Nürnberg:Wie die "Reichsbürger" zur Bedrohung wurden

Lesezeit: 5 min

Von Elisa Britzelmeier

Es ist früh am Morgen, sechs Uhr, stockdunkel. Bis das Blaulicht loszuckt. Das eine Mehrfamilienhaus erscheint im Licht der Polizeischeinwerfer bläulich hell, sofort danach auch das andere. Autos fahren vor. Der Einsatz beginnt.

So muss es gewesen sein am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd. So wurde es jedenfalls nachgestellt, fast genau ein Jahr später - bei einem Ortstermin des Oberlandesgerichts Nürnberg, festgehalten in Videos und Bildern. Das Gericht musste rekonstruieren, was passiert ist an jenem Morgen vor einem Jahr, im Haus eines sogenannten "Reichsbürgers".

Klar ist: Seine Waffen sollten beschlagnahmt werden, das SEK rückte an, und Wolfgang P. schoss durch die Tür. Elf Mal. Am Ende war ein Polizist tot, zwei weitere wurden verletzt. Der Ortstermin sollte klären: War das Blaulicht drinnen zu sehen? Kann Wolfgang P. das Martinshorn überhört haben? Hat er mit dem Einsatz gerechnet? Hat er den Polizisten aufgelauert in seinem Haus? Das Landgericht in Nürnberg kam zum Ergebnis: Ja. Es wertete die tödlichen Schüsse als Mord.

An diesem Haus im mittelfränkischen Landkreis Roth haben sich später viele für den Briefkasten interessiert. "Regierungsbezirk Wolfgang", stand auf einem Schild, und weiter: "Mein Wort ist hier Gesetz!" Nun ist P., der sich im Prozess als "der freie Mann Wolfgang" bezeichnet hat und weiter keine Angaben machen wollte, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Urteil, das zeigen soll, dass in Wirklichkeit der Staat derjenige ist, der die Gesetze macht.

Aus Sicht des Gerichts hat Wolfgang P. den Polizisten Daniel E. ermordet. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft wegen Mordes und versuchten Mordes gefordert, sie sah Heimtücke und niedere Beweggründe - und damit eine besondere Schwere der Schuld. Die Verteidigung dagegen war der Ansicht, dass P. nicht wusste, dass die Polizei vor seiner Tür stand. Er sei von einem Überfall ausgegangen. Aus dieser Perspektive wäre ein Polizeieinsatz gegen einen harmlosen Querulanten tragisch schief gegangen.

Beim dem Prozess ging es auch darum, wie mit "Reichsbürgern" umzugehen ist und ob man sie nicht längst ernster hätte nehmen müssen. Nach den Schüssen in Georgensgmünd trat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor die Kameras. Wenn man mit einem sogenannten Reichsbürger zu tun habe, sagte Herrmann, "dann sagt man auf den ersten Blick: Der spinnt. Aber wenn das zu brutaler Gewalt gegenüber Vertretern unseres Staates führt, dann ist das eben keine Spinnerei mehr."

Keine Spinnerei - zu dieser Auffassung kam auch die Bundesregierung. Allerdings erst mit Verspätung, wie eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab. Erst Anfang 2017 schätzte man das Gefahrenpotenzial als groß ein - bis kurz vorher wusste die Bundesregierung nichts über die Bewegung. Auch, weil sie in den Statistiken schlicht keine spezifische Abfrage nach den Reichsbürgern stellte.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, weswegen sie keine Steuern zahlen und die Autorität von Gerichten nicht akzeptieren. Dass der Personalausweis Personalausweis heißt, nehmen sie als Beleg dafür, dass sie nur das Personal der "BRD GmbH" seien. Einer "Firma" der Alliierten, die nach wie vor unter der Kontrolle der Siegermächte stehe.

Der Einsatz in Georgensgmünd verschaffte der Gruppe allgemeine Aufmerksamkeit. Aber Mitarbeiter in Landratsämtern, Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte und Richter an Amtsgerichten hatten schon seit Jahren mit Reichsbürgern zu kämpfen. Weil die vermeintlichen Spinner Personalausweise zurückgaben, mit Fantasiedokumenten auftauchten, seitenlange Briefe mit Geschwafel verschickten oder "Austrittserklärungen" faxten.

Und auch, weil sie pöbelten, Beamte bedrohten, Prozesse störten, Gerichtsvollzieher angriffen. Es reicht ein Blick ins Archiv, um zu sehen, dass es - vor allem in Bayern - immer wieder Probleme mit "Reichsbürgern" gab, schon vor Georgensgmünd. In Dachau zum Beispiel, wo Beamte bedroht werden. Oder in Kaufbeuren, wo es im März 2016 zu Tumulten im Gerichtssaal kommt und eine "Reichsbürgerin" ihre Akte stiehlt.

Aber erst nach Georgensgmünd war eine erhöhte Aufmerksamkeit da - und es wurden weitere Fälle bekannt. Von Polizisten, die sich selbst als Reichsbürger sahen, obwohl sie einen Eid auf die Verfassung leisten müssen. Oder von Monika Zeller, Bürgermeisterin im schönen Oberallgäuer Dorf Bolsterlang, die zusammen mit Gemeinderäten einen verfassungsfeindlichen Vortrag anhörte. Und sich selbst einen "gelben Schein" besorgte, eine Art Gesinnungsausweis der Reichsbürger-Bewegung. Geburtsort: "Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes."

Da kommt die Frage auf: Wenn sogar Menschen, die für den Staat arbeiten, nicht an ihn glauben - wo gibt es noch überall sogenannte Reichsbürger? Allein ein Blick auf Meldungen aus den vergangenen Monaten zeigt, wie viel Energie Justiz, Verwaltung und Polizei inzwischen aufwenden müssen, um den Attacken zu begegnen:

Fast immer, wenn Reichsbürger einen Eklat vor Gericht auslösen oder mit der Polizei in Konflikt geraten, wird der Vorfall vom Applaus etlicher Gleichgesinnter begleitet, die extra anreisen, um die Vertreter des Staates zu provozieren.

Einer der ersten, die öffentlich über die Probleme mit Anhängern der Bewegung sprachen, ist Reinhard Nemetz, der Präsident des Münchner Amtsgerichts. Er mache sich Sorgen, sagte er im April 2016. "Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst." Er berichtete von zunehmenden massiven Beleidigungen und Erpressungen. Von Menschen, die den Beamten drohten, sie auf Schadenersatz zu verklagen.

Intern hatte seine Behörde die Reichsbürger oder Germaniten, wie sie anfangs oft genannt wurden, schon früh zum Thema gemacht. Das sei bis zum Innenministerium gegangen, sagt der Pressesprecher heute. Auf Initiative des Amtsgerichtes habe es zum Umgang mit der Gruppierung eine "Handreichung für Justizbeamte" gegeben - und zwar bereits im Jahr 2012. Vier Jahre später, im Januar 2016, gibt auch das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) ein Handbuch heraus, das den Umgang mit "Reichsbürgern" klären soll.

Erst Ende 2016 kommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinen Länderkollegen überein, die Bewegung stärker von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen. Wenige Monate später finden sich Reichsbürger zum ersten Mal als eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht.

Auch wenn die Zahl der "Reichsbürger" kaum zu messen ist: Deutschlandweit geht der Bundesverfassungsschutz inzwischen von etwa 12 600 Anhängern aus, nach Informationen des Tagesspiegel sogar von 15 000. Bei mehreren hundert handle es sich um Rechtsextremisten. In Bayern sollen es mindestens 3000 sogenannte Reichsbürger sein.

Auch ein ehemaliger Mister Germany gehört zu den Reichsbürgern

Viele so Bezeichnete sehen sich selbst nicht als "Reichsbürger". Manche nennen sich lieber "Selbstverwaltete". Viele gründen auf ihren Grundstücken eigene Fantasiestaaten, so wie Wolfgang P. auch. Wie gut sie untereinander vernetzt sind, variiert stark. Parallel zum Prozess in Nürnberg läuft gerade ein weiterer prominenter "Reichsbürger"-Prozess: In Halle steht Adrian U. vor Gericht, der früher einmal Mister Germany war und heute wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Er soll im August 2016 auf einen Polizisten geschossen haben, als ein Spezialeinsatzkommando sein Grundstück stürmte. Und er ist ein Facebook-Freund von Wolfgang P.

Der war Kampfsporttrainer und Sportschütze. Er hat auch einen Jagdschein, obwohl nicht bekannt ist, dass er je jagen war. Aber er hatte sich ein Arsenal von 31 Schusswaffen zugelegt, Pistolen, Revolver, Schrotflinten. Dem vor Gericht zitierten Psychiater berichtete P. von seiner schwierigen Kindheit. Und er sagte ihm, er habe Angst vor Verbrechern. Vor allem seit den Morden am Olympia-Einkaufszentrum in München und den Anschlägen in Ansbach und in einem Regionalzug bei Würzburg. Er ist nicht der einzige Anhänger der Reichsbürger-Bewegung, der eine diffuse Kriminalitätsfurcht als Rechtfertigung für Gewalt benutzt.

Das Urteil gegen Wolfgang P. wurde in einem Gerichtssaal gesprochen, der ein Ort mit Geschichte ist. 1945 und 1946 wurde hier gegen die Hauptkriegsverbrecher des Naziregimes verhandelt. Das Urteil gegen Wolfgang P. könnte ein Urteil mit Geschichte werden. In jedem Fall reicht es über Georgensgmünd hinaus.

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