Prozess Bürgermeister von Wunsiedel vor Gericht

Mehrere Verfahren laufen gegen den Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck. Sein Anwalt ist optimistisch.

(Foto: Frank Leonhardt/dpa)

Karl-Willi Beck muss sich wegen Untreue verantworten

Von Olaf Przybilla, Wunsiedel

Mit Fragen nach Recht und Gesetz dürfte Karl-Willi Beck, der CSU-Bürgermeister von Wunsiedel, so oft wie kein anderer Rathauschef in Bayern in Berührung gekommen sein in der Vergangenheit. Und es waren immer Fragen, die juristisch und ethisch schwer zu entscheiden waren. Momentan sieht sich Beck gleich mit zwei Strafsachen konfrontiert. Zum einen mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft Hof: Beck soll gemeinsam mit Michael Lerchenberg, dem Ex-Intendanten der Luisenburg-Festspiele, dafür verantwortlich sein, dass Krankenkassen in 111 Fällen Beiträge zur Sozialversicherung der Festspielmitarbeiter vorenthalten wurden. Ob die Anklage vom Landgericht Hof zugelassen wird, ist noch nicht entschieden. Ein anderes Verfahren ist bereits in den letzten Zügen: Beck muss sich derzeit am Amtsgericht Wunsiedel wegen des Verdachts der Untreue verantworten.

Dieses letztere Verfahren, so viel kann man schon sagen, ist etwas für juristische Feinschmecker. Es geht im Kern um die Frage, ob Beck einem leitenden Mitarbeiter zu Unrecht gewährt hat, zwei Dienstwagen auch privat kostenlos nutzen zu dürfen. Ein Urteil in der Sache dürfte noch in dieser Woche ergehen, und Becks Anwalt Tobias Liebau sieht sehr viel Anlass für Optimismus. Dem Juristen ist es gelungen, im hochkomplexen Tarifvertragsrecht eine Regelung zu finden, mit der Beck wohl straffrei bleiben dürfte, wie der Richter bei der bislang letzten Sitzung zumindest angedeutet hat. Sollte die Staatsanwaltschaft nicht noch bessere Argumente eruieren.

Wie das Verfahren auch ausgeht: Tatsache ist, dass sich da ein Bürgermeister wegen Untreue verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft Beck vor, er habe einem bei der Stadt angestellten Ingenieur einen geleasten BMW für 6000 Kilometer pro Jahr kostenlos für private Zwecke zur Verfügung gestellt. Auch eine Tankkarte sei dem Mann überlassen worden, beides sei nicht zulässig gewesen. Der Stadt sei dabei ein Schaden von 890 Euro entstanden. Bei einem zweiten BMW waren es mindestens 423 Euro. Der Kommunale Prüfungsverband fand das nicht zulässig, die Staatsanwaltschaft wertete dies als Untreue.

Es ist wie schon öfters bei Beck: Der Vorwurf gegen ihn hat zumindest mittelbar mit der besonderen Situation der Stadt Wunsiedel zu tun. Beck nimmt nämlich für sich in Anspruch, nicht etwa Geld verprasst zu haben. Sondern im Gegenteil zum Wohl der selbst für oberfränkische Verhältnisse besonders klammen Stadt Wunsiedel gehandelt zu haben. Im öffentlichen Dienst, erläutert Anwalt Liebau, sei es eben längst nicht mehr einfach, geeignetes Fachpersonal zu halten. Und in Wunsiedel - das sagt Liebau nicht, kann man aber mitdenken - womöglich noch schwerer als in Lindau oder Regensburg. Jedenfalls hätte man dem qualifizierten Ingenieur auch eine andere Zulage drauflegen können aufs Tarifgehalt, um ihn in Wunsiedel zu halten. Die Sache mit der BMW-Nutzung sei da einfach deutlich günstiger gekommen. Anwalt Liebau hat keine Restzweifel, dass "das unter keinen Umständen strafbar ist", was sein Mandant da getan habe.

Im gewissen Sinn könnte diese Verhandlung eine Art Minimalvorspiel für einen womöglich folgenden anderen Strafprozess sein. Während es aber am Amtsgericht Wunsiedel um einen angeblichen Schaden von 1313,92 Euro und die Untiefen des Tarifvertragsrechts geht, wird es am Landgericht Hof, vorausgesetzt die Anklage wird zugelassen, um einen Gesamtschaden von immerhin 292 000 Euro und die wohl noch tieferen Untiefen des Sozialrechts gehen. Und womöglich wird die Verteidigungslinie Becks dann ähnlich sein: Wie soll man vergleichsweise gigantische Festspiele in einer so überschuldeten Stadt stemmen, ohne finanziell nicht alles versucht zu haben? Für die Staatsanwaltschaft ist das, was Beck und Lerchenberg gemacht haben sollen, trotzdem Sozialversicherungsbetrug. Gegen Beck ist deswegen bei der Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren anhängig, das derzeit ausgesetzt ist.

Fast kommod waren dagegen andere juristische Fragen, mit denen Beck schon in Konflikt kam. War es in Ordnung, an einer Sitzblockade gegen Neonazis teilzunehmen? War es vertretbar, dass sich die Stadt in ihrer haushaltslosen Zeit eine Vielzahl von Ausgaben leistete? War der Ton okay, mit dem der Bürgermeister einen leitenden Beamten der Stadtverwaltung traktierte? Alles juristische Fragen, jeweils eine Geschichte für sich. Und immer spannend, rechtlich und ethisch.