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Protest:Kritik an der Kanzlerin

Bauernprotest - Deggendorf

Bayerische Bauern nutzten den Besuch der Kanzlerin in Deggendorf für einen „stillen Protest“ gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Das Gespräch mit den Landwirten suchte Angela Merkel nicht.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Landwirte protestieren in Deggendorf gegen Regierungspläne

Eigentlich gehörte die Bühne den Ehrenamtlichen. Den Feuerwehrleuten, den Rettungssanitätern, den Sterbebegleitern. Aber so ganz wollten sich die Bauern die Gelegenheit dann doch nicht nehmen lassen, der Bundeskanzlerin ihre Meinung zu sagen. Mit gut 50 Traktoren waren sie angerollt, nach Deggendorf, wo sich Angela Merkel am Montagabend über das Engagement der freiwilligen Helfer in der Region informiert hat. Dass die Kanzlerin das Gespräch mit den Landwirten sucht, hatte offenbar keiner der Landwirte erwartet. "Eine Schande, Frau Merkel, dass Sie keine Zeit für uns haben", stand auf einem Transparent, das die Bauern vor dem Eingang der Deggendorfer Stadthalle platziert hatten. Ihr Protest richtet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die unter anderem schärfere Düngeregeln vorsehen. Die Politik will die Bauern verpflichten, weniger Gülle auf ihren Feldern auszubringen, um die Nitratwerte in den Böden zu senken.

Als die Kanzlerin die Bühne betrat, nahm sie sich dann aber doch Zeit für ein paar Sätze, die sie nach draußen zu den Landwirten schickte. Wie es in der Agrarpolitik weitergehe, sei "für viele Bauern natürlich eine bedrückende Frage, das verstehe ich", sagte Merkel. Es müsse allerdings darum gehen, "wie wir Natur, Vielfalt und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringen". Die Bundesregierung werde sich darum bemühen, "gute Lösungen zu finden, auch wenn das manchmal sehr schwierig ist".

Dann richtete Merkel ihre Aufmerksamkeit auf die rund 2500 Ehrenamtlichen, die in die Deggendorfer Stadthalle geladen waren. "Zeit ist vielleicht das knappste Gut im 21. Jahrhundert", sagte sie in ihrem Grußwort. Sich diese Zeit für andere Menschen zu nehmen und zu helfen, sei "etwas ganz Besonderes" und ein Beitrag "zu einem lebendigen Land". In einer Gesprächsrunde beantwortete Merkel dann Fragen der Ehrenamtlichen - etwa zu Steuererleichterungen und höheren Aufwandsentschädigungen für diejenigen, die sich freiwillig engagieren. "Wir wollen das alles noch mal ein Stück hochstufen", versprach Merkel und verwies auf entsprechende Pläne der Regierung. Von dem Vorschlag, junge Menschen zum Dienst an der Gesellschaft zu verpflichten, hält die Kanzlerin eher wenig. "Ob die Not in unserer Gesellschaft so groß ist, dass man sagen kann: Ich kann jedem Menschen ein Jahr nehmen? Das ist schwierig", sagte Merkel.

© SZ vom 21.01.2020
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