Kurdische Studenten fordern Gespräch mit einem Politiker
Etwa zwölf kurdische Studenten haben am Donnerstagnachmittag die CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße in München besetzt. Ihre Forderung: Sie wollten mit einem Politiker sprechen - und zwar mit einem "Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der bayerischen Staatsregierung", hieß es in einem Flugblatt der Studenten. Nach einer guten Stunde war die Protestaktion aber beendet.
Um die Terrormiliz IS zu stoppen, bedarf es mehr als Angriffen aus der Luft, warnt das Pentagon. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu macht bei einem Besuch des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg allerdings klar: Im Alleingang wird sein Land keine Bodentruppen schicken.
Vier Forderungen der kurdischen Besetzer
Die Kurden wollten mit ihrer Aktion "gegen die Barbarei der IS" protestieren und sich mit dem "Widerstand in Kobanê solidarisieren", so war es auf dem Flugblatt zu lesen, das vor der CSU-Zentrale verteilt wurde. Auf der Rückseite des Handzettels stellten die Studenten neben dem Gespräch weitere Forderungen:
Die unverzügliche Unterstützung der Bevölkerung in Kobanê. Druck auf den NATO-Partner Türkei auzuüben, wobei jegliche Unterstützung der Türkei für den IS gestoppt werden müsse. Die CSU und die Bundesregierung sollten außerdem Schritte einleiten, um das PKK-Verbot aufzuheben.
Kurden machen durch ihre Proteste in Deutschland auf die Situation in Syrien aufmerksam. Dabei besetzen sie nicht nur friedlich die CSU-Parteizentrale in München - es kommt auch zu Ausschreitungen gegen IS-Anhänger. Wie wichtig sind diese Demonstrationen für die politische Meinungsäußerung?
CSU "missbilligt diese Aktion entschieden"
Gegen 15 Uhr verließen die Jugendlichen das Gebäude und riefen dabei "Stoppt das Massaker in Kurdistan". Zuvor hatten sie mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer telefoniert. Einer der Jugendlichen, Mehmet Tag, sprach von einem "freundlichen, sachlichen Gespräch". Auch nach Angaben der Polizei verlief die Aktion friedlich.
Die Demonstration verlief zunächst friedlich, doch dann flogen Flaschen und Steine: In Hamburg war die Polizei mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz, um schwere Zusammenstöße zwischen Kurden und Islamisten zu verhindern. Mehrere Menschen wurden festgenommen.
Die CSU äußerte sich per Pressemitteilung zu dem Vorfall. "Wir missbilligen diese Aktion entschieden", heißt es darin, so etwas sei "nicht akzeptabel". Die CSU unterstütze den internationalen Kampf gegen den IS-Terror, die humanitäre Hilfe für den Nordirak sowie Waffenlieferungen an die IS-Gegner. "Aber wir reichen nicht die Hand zu Aktionen, denen es um die Legalisierung terroristischer Organisationen geht." Die CSU bezieht sich dabei auf die Forderung der Demonstranten, das PKK-Verbot aufzuheben.
Polizei ist mit etwa 30 Beamten vor Ort
Die Polizei war mit etwa zwölf Einsatzwagen, etwa 30 Einsatzkräften und einigen USK-Beamten vor Ort. Das Tor an der Einfahrt zur CSU-Zentrale wurde zwischenzeitlich geschlossen. Eingreifen mussten die Beamten aber nicht.