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Postenverteilung bei der CSU:Huber gewinnt parteiinternen Machtkampf

Der frühere CSU-Cher Erwin Huber und die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Horst Seehofer wollte es offenbar anders - doch sein einstiger Rivale Erwin Huber bleibt wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Den Haushaltsausschuss übernimmt Peter Winter. Auch die Kandidaten für alle weiteren Ausschüsse bringen sich in schon in Stellung.

Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat einen wichtigen parteiinternen Machtkampf gewonnen - wenn auch äußerst knapp: Der 67-Jährige setzte sich am Dienstag bei der fraktionsinternen Wahl des Arbeitskreisleiters Wirtschaft gegen den Oberfranken Martin Schöffel durch. Und das, obwohl dem Vernehmen nach sowohl Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer als auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer für Schöffel waren.

Seehofer, mit dem Huber in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergeraten war, wies auf Nachfrage aber zurück, etwas mit der Personalie und dem fraktionsinternen Machtkampf zu tun zu haben: "Die Selbstorganisation der Fraktion ist eine Sache der Fraktion." Huber erhielt nach Angaben eines Sprechers 49 Stimmen, Schöffel 47. Seehofer hatte vor der Sitzung keinen Hehl daraus gemacht, wie es um sein Verhältnis zu Huber bestellt ist.

Auf die Frage, ob er sich über seinen Vorgänger als Parteichef zuletzt sehr geärgert habe, sagte Seehofer: "Das ist doch der Zustand seit Jahren." Nach der Sitzung sagte Seehofer: "Wenn man wählt, kann man gewinnen und verlieren. Ist das logisch? Das waren saubere Wahlen und fertig." Er betonte: "Ich hab da keine Steine im Brett - bei keiner einzigen Wahl. Wenn ich sage, die sollen sich selber organisieren, dann sollen sie sich organisieren, fertig."

Seehofer berichtete aber, dass sogar Schöffels Heimatverband Oberfranken sich uneins gewesen sei - "halbe-halbe". "Wenn man jemand ins Rennen schickt, dann sollte man sich einig sein als Bezirksverband." Huber sagte nach seiner denkbar knappen Wahl, er habe "schon selber nicht mehr dran geglaubt". "Ich sehe das als Bestätigung für meinen jahrzehntelangen Einsatz für die Partei." Der unterlegene Schöffel sagte: "Eine Niederlage hat man auch mal hinzunehmen."

Erwin Huber Dann eben Wurmsham
Früherer CSU-Chef Erwin Huber

Dann eben Wurmsham

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber ist sich für nichts zu schade: Nachdem er die absolute Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl 2008 verloren hatte, reihte er sich wieder unten ein. Die Geschichte von einem, der nicht aufhören kann.   Mike Szymanski

Winter folgt auf Winter

Seehofer hatte 2007 eine Kampfabstimmung mit Huber um die Nachfolge Edmund Stoibers an der Spitze der CSU verloren. Erst nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2008 und Hubers Rücktritt rückte Seehofer an die Spitze. Huber gilt aber nach wie vor als Mann deutlicher Worte - und schreckt auch nicht davor zurück, sich im Ernstfall gegen die von Seehofer vorgegebene Linie zu stellen.

Der CSU-Abgeordnete Peter Winter wird neuer Chef des mächtigen Haushaltsausschusses im Landtag. Der Unterfranke wurde zum Vorsitzenden des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises gewählt. Da die CSU bei der Verteilung der Ausschussvorsitze an diesem Donnerstag als erstes auf den Haushaltsausschuss zugreifen wird, ist Winter dort automatisch für den Chefposten gesetzt. Bei der Wahl in der Fraktion setzte er sich gegen zwei Mitbewerber durch, nämlich Ernst Weidenbusch und Hans Herold. In der Stichwahl votierten 63 Abgeordnete für Winter und 32 für Weidenbusch.

Der bisherige Ausschussvorsitzende Georg Winter hatte wegen seiner Verwicklung in die Verwandtenaffäre zurücktreten müssen. Zu weiteren Arbeitskreisleitern - und damit potenziellen Ausschussvorsitzenden - wurden unter anderem Gerhard Waschler (Bildung), Florian Herrmann (Innen) und Angelika Schorer (Agrar) gewählt. Die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze wollen CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne an diesem Donnerstagnachmittag klären.