Bayerns neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gerät nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt wegen ihrer Personalpolitik in ihrem Ministerium in die Kritik. Sie hatte überlegt, ihren Parteikollegen aus Oberbayern, den Abgeordneten Klaus Stöttner, als "Außenwirtschaftsbeauftragten" des Wirtschaftsministeriums zu beschäftigen. Er hätte damit bayerische Wirtschaftsdelegationen angeführt. Nachdem die Abendzeitung darüber berichtet hatte, machte Ilse Aigner gleich am Montag einen Rückzieher. Sie bestätigte der SZ: "Das war eine erste Überlegung. Ich habe das am Freitag aber gestoppt." Aigner betonte, mit der Medienberichterstattung habe ihre Entscheidung nichts zu tun gehabt.
Die Opposition im Landtag reagiert verärgert. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Das Wirtschaftsministerium ist keine Versorgungskammer für Aigners Parteifreunde." Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Hauptgeschäftsführer der CSU, Bernhard Schwab, zweithöchster Beamter im Wirtschaftsministerium werden soll.
Ministerpräsident Seehofer hat sie extra aus Berlin geholt, sie galt als Hoffnungsträgerin der CSU. Doch nun hat Ilse Aigner Anlaufschwierigkeiten. Aus dem Fraktionsvorsitz ist nichts geworden. Ihr Superministerium ist gar nicht so super. Manche fragen sich: Wo bleibt ihr Ehrgeiz?
Schwab hatte allerdings vor seiner Zeit bei der CSU als Beamter auf verschiedenen Posten in der Staatsregierung gearbeitet. Unter Otto Wiesheu (CSU) war er Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Aigner nannte seinen Wechsel aus der Parteizentrale einen "ganz normalen" Vorgang. Dennoch habe sie entschieden, sich nun erst mal das Ministerium "ein halbes Jahr lang anzuschauen", bevor weitere Personalentscheidungen solcher Tragweite getroffen würden.
Die Überlegungen, für die außenwirtschaftlichen Beziehungen einen neuen Posten zu schaffen, rechtfertigte sie damit, dass Bayern viele Auslandsvertretungen habe, die "politisch begleitet werden müssten". Auch Stöttner bestätigte, dass es konkrete Gespräche mit ihm über diese Aufgabe gegeben habe. Die Überlegungen hätten sich jedoch zerschlagen, weil er als Mitglied im Haushaltsausschuss auch für den Etat des Wirtschaftsministeriums zuständig sei und sich damit eine Interessenkollision ergeben hätte.
Aigner ist auch Chefin der Oberbayern-CSU und spricht im Landtag für die Abgeordneten aus Oberbayern. Vergangene Woche war sie mit dem Versuch gescheitert, Stöttner als Beisitzer im Fraktionsvorstand durchzusetzen.
"Es ist nichts entschieden"
Schwierige Aufgaben kommen politisch auf Aigner zu. Ministerpräsident Horst Seehofer hat ihr die alleinige Verantwortung für die Energiewende übertragen, aber kurz darauf deutlich gemacht, dass er gegen den Willen der Bevölkerung keine Großprojekte wie das Pumpspeicherwerk am Jochberg durchsetzen werde. Aigner will für das wegen seines Eingriffs in die Natur umstrittene Projekt kämpfen. "Wir brauchen Pumpspeicherkraftwerke", sagte sie.
Sobald es die Koalitionsverhandlungen in Berlin zuließen, werde sie mit den Bürgern diskutieren. "Es ist nichts entschieden." Alle Probleme müssten ausgesprochen werden.
Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft ermuntert Aigner, hart zu bleiben. Geschäftsführer Detlef Fischer sagte: "Es kommt nicht auf einzelne Projekte an. Aber auf die Summe. Ich kann nicht überall sagen: Da geht es nicht." Das Projekt werde "zerredet", bevor man überhaupt wisse, ob der Standort geeignet sei. Die Politik müsse klarmachen, dass die Energiewende die Landschaft verändert.
