Heute zwar ohne den schwarzen Hut mit Sheriff-Stern wie traditionell im Fasching, und doch ist Innenminister Joachim Herrmann genau in dieser Rolle: als oberster Ordnungshüter im Freistaat, als "schwarzer Sheriff", wie es gerne heißt. Und die Rolle gefällt dem CSU-Politiker sichtlich; zumal, weil es Positives zu melden gibt. "In Bayern leben, heißt sicherer leben", sagt der alte und neue Innenminister am Mittwoch bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2017. Die Sicherheitslage habe sich deutlich verbessert, sei "insgesamt ausgezeichnet".
Konkret habe man die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren - 4533 Straftaten pro 100 000 Einwohner, ein Wert wie 1988. Ein "phänomenales Ergebnis". So ging im vergangenen Jahr die Zahl der Delikte um 4,6 Prozent auf 586 206 zurück. Mit dabei sind versuchte Taten. Die Statistik ist bereinigt um "ausländerrechtliche Straftaten" wie illegale Einreise - was quasi alle Flüchtlinge betrifft und das Gesamtbild verzerren würde. Die Aufklärungsquote besserte sich leicht: 64,4 Prozent. Zugleich bleibt die steigende Kriminalität von Flüchtlingen eine Herausforderung.
Die Gesamtkriminalität liegt jetzt wieder unter dem Niveau von 2014 und 2015. In den Datensätzen vergangenes Jahr, für 2016, hatte sich ein klarer Knick nach oben abgezeichnet, Delikte frisch Zugewanderter hatten sich da statistisch niedergeschlagen. Es ist wohltuend, bloße Zahlen zu hören, die bekannte Nüchternheit des Ministers kommt dazu - in Zeiten, in denen Delikte mit ausländischen Tätern in sozialen Netzwerken blitzschnell hundertfach verbreitet werden und nach dem Plan von Rechtspopulisten den Eindruck erwecken sollen, Bürger seien nirgends mehr sicher im öffentlichen Raum.
Telefone überwachen, Briefe öffnen, genetische Spuren sichern - all das soll leichter möglich sein. Opposition und Experten warnen vor dem drohenden Überwachungsstaat.
Darauf geht auch Herrmann ein, abweichend vom Redemanuskript. Das scheint ihm wichtig zu sein und der CSU, auch wenn der Wahlkampf gerade erst aufzieht. Nach all den Debatten zeige sich, dass man in Bayern sicherer lebe als vor ein, zwei, drei Jahrzehnten. Denen, "die mit Fake-News unterwegs sind und die Mär verbreiten, alles werde immer schlimmer", müsse man das entgegnen.
Also Fakten. Keine gefühlte Sicherheit. Probleme gibt es unbestritten. Der Anteil von "Zuwanderern" (dazu zählt die Statistik Menschen mit Flüchtlingshintergrund, egal ob schutzberechtigt oder unerlaubt) an allen Delikten betrug 2017 gut zehn Prozent - erneut ein zumindest leichter Anstieg im Vorjahresvergleich. Ausländer generell machen 35 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Das ist in beiden Gruppen jeweils ein viel höherer Wert als ihr Anteil an der bayerischen Bevölkerung.
12,1 Prozent der Einwohner im Freistaat haben etwa keinen deutschen Pass. Ein womöglich abweichendes Anzeigeverhalten bei Tätern mit fremder Herkunft oder Lebensumstände, die Kriminalität fördern, kann eine Polizeistatistik nicht erfassen. Einordnen könnte das die Zahlen ein wenig, relativieren nicht. Die Werte nach oben treiben Mehrfachtäter: So zählte die Polizei etwa 105 Afghanen, die zusammengerechnet 939 Delikte aufweisen, und 64 Somalier mit 686.
Um gut 26 Prozent angestiegen ist 2017 die Zahl der Sexualdelikte. "Ein Großteil des Anstiegs ist auf die Zunahme bei den tatverdächtigen Zuwanderern zurückzuführen", so Herrmann. Ursächlich für den Anstieg insgesamt sei aber vor allem die Novellierung des Sexualstrafrechts 2016, die jetzt statistisch greife. Es gilt durch diese Verschärfung der Grundsatz "Nein heißt Nein". Für die Strafbarkeit eines Übergriffes kommt es nicht mehr darauf an, ob mit Gewalt gedroht oder diese angewendet wurde.
Entscheidend ist: Das Opfer hat die sexuelle Handlung nicht gewollt. Auch sei im Rahmen dieser Debatte die Sensibilisierung und die Anzeigebereitschaft gestiegen, sagt Herrmann. Er erklärt das alles routiniert; bei einem Termin vergangenes Jahr hatte er noch die Zahlen konkreter Vergewaltigungen recht durcheinandergewürfelt, ob aus Kalkül im Wahlkampf oder Versehen. Jedenfalls wurde noch lang in der CSU geraunt, dass das vielleicht ein bisschen Zuspruch bei der Bundestagswahl gekostet habe. Herrmann fordert beim Thema Sexualstraftaten unter anderem ausgeweitete Befugnisse bei der DNA-Analyse.
Im ersten Halbjahr sind in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden. Männliche Flüchtlinge fallen bei Sexualdelikten überdurchschnittlich oft als Tatverdächtige auf. Wie lässt sich das erklären?
Bei Gewaltdelikten - Körperverletzung, Raub und Tötung zum Beispiel - gab es einen Rückgang um drei Prozent auf 20 399 Fälle. Jedoch waren sie 2016 schon erkennbar gestiegen, auch bedingt durch Flüchtlinge. Man habe durch Zuwanderung "Kulturkreise aufgenommen, bei denen die Messer lockerer sind", ergänzt ein Polizeivertreter bei Herrmanns Pressetermin auf die Frage zu mehreren Messerangriffen in den vergangenen Wochen in Deutschland.
Fast 60 Prozent der Gewaltdelikte fanden 2017 außerhalb der Asylbewerberunterkünfte statt; 2016 war noch die Unterkunft der häufigere Tatort. Stark rückläufig sind Diebstahl, Vermögensdelikte und zum wiederholten Mal Wohnungseinbrüche. Internetdelikte wie Warenbetrug oder Online-Erpressung sowie Drogendelikte nahmen zu. Herrmann sieht die gute Gesamtbilanz als Ergebnis bayerischer Polizeipolitik.
"Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr" steht hinter ihm an der Wand, der alte Schriftzug. Tatsächlich ist Herrmann nach der Kabinettsreform von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom alten Zuschnitt fast nur die Polizei geblieben; hinzu kam Integration. Welchen Auftrag die Statistik ihm dafür mitgebe? Flüchtlinge müssten "auch in unsere Rechtsordnung integriert werden". Wer dagegen verstoße, müsse schnell außer Landes gebracht werden. Er sei froh über die neue Zuständigkeit "aus einem Guss". Da spricht erkennbar vor allem der Sheriff.
