Der bayerische Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern überzogen sich die Parteien nach einer zweijährigen Bühnenpause mit Schmähungen und Unterstellungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fuhr bei seinem Auftritt in Passau einen Frontalangriff gegen die Berliner Ampelkoalition. "Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte der CSU-Chef vor etwa 4000 Parteianhängern. Das erste Jahr der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei "chaotisch" gewesen, kritisierte Söder in einem Rundumschlag, der sich von Sicherheits- und Energiepolitik bis hin zu Fragen von Migration, Sprache und Ernährung erstreckte.
Besonders scharf attackierte der CSU-Politiker die Grünen, denen er im Ukraine-Krieg einen "Kriegsrausch" vorwarf. Söder spielte dabei auf eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an, die im Januar in einer Fragerunde versehentlich von einem "Krieg gegen Russland" gesprochen hatte, obwohl die Bundesregierung stets betont, trotz Waffenlieferungen an die Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. "Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock", forderte Söder und nannte die Grünen ein "Sicherheitsrisiko für unser Land".
Ricarda Lang, Co-Chefin der Grünen im Bund, verteidigte hingegen die Ukraine-Politik ihrer Partei: "Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?", sagte sie beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut. "Deshalb unterstützen wir die Ukraine, weil wir Frieden wollen."
Beim Politischen Aschermittwoch geht es verbal traditionell hoch her. Nachdem das niederbayerische Polit-Spektakel wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nicht wie gewohnt stattgefunden hatte, wurde in diesem Jahr mit einem besonders harten Schlagabtausch gerechnet - schließlich wird im Oktober in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
"Das wird ein Marathon mit Volldampf", sagte Söder in Passau. Er möchte seine Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen, die er jedoch deutlich vor einer Annäherung an AfD-Positionen warnte. "Wer Schmutz anfasst, fängt irgendwann selbst zu stinken an." Diese Lektion hat Söder im Wahlkampf 2018 gelernt, als er AfD-Wähler gewinnen wollte und deshalb zum Beispiel von "Asyltourismus" sprach. Damals verlor die CSU ihre absolute Mehrheit, Söder bereute den Rechtsrutsch später öffentlich.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger betonte bei seinem Auftritt in Deggendorf, dass seine Partei "immer an der Seite des normalen Volkes" gestanden habe. Der Bundesregierung attestierte er in Fragen von Klimaschutz, Energiepolitik und Ernährung Ideologie. "Wir stehen für Fortschritt, nicht für Weltuntergang, Frieren, Hungern oder Insektenfressen", sagte Aiwanger.
Statt einer Annäherung nach rechts positioniert sich auch CSU-Chef Söder nun vor allem in Abgrenzung zur Berliner Ampel. Etwa mit der Forderung, die Atomkraft über den April hinaus zu nutzen, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen hat. Oder bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser laut Söder "katastrophal" organisiere. Wenn sich die Lage in den Kommunen nicht bald verbessere, sagte Söder, "dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz". Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht war Anfang des Jahres nach Dauerkritik an ihrer unglücklichen Amtsführung als Verteidigungsministerin zurückgetreten.
"Da uns kein anderer lobt, müssen wir das selber tun"
Die Abgrenzungsstrategie scheint für Söder bislang aufzugehen. "Die Umfragen sind wieder stabil, die Tendenz geht nach oben", sagte er am Mittwoch. Die Zustimmung machte er vor allem an der eigenen Regierungsarbeit fest und lobte Bayerns wirtschaftliche Kraft. Man habe die geringste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Kriminalitätsquote Deutschlands. "Wir sind die Stärksten. Wir sind die Besten", sagte Söder ohne erkennbare Ironie. "Da uns kein anderer lobt, müssen wir das selber tun."
Lob durfte der Regierungschef an diesem Aschermittwoch von den anderen Parteien tatsächlich nicht erwarten. Denn während sich die CSU in Passau selbst feierte, arbeitete sich die Opposition umso eifriger an Söder ab. Grünen-Chefin Ricarda Lang warf ihm zum Beispiel "Rechentricks" bei den Zahlen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Verschleppung der Windenergie vor. "Was mir nicht egal ist, ist, dass so Markus Söder den Wohlstand Bayerns und damit auch den Wohlstand Deutschlands gefährdet", sagte Lang in Landshut. Katharina Schulze, die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, bezeichnete Söder als "selbstherrlich, stillos und schamlos".
Auch der Spitzenkandidat der Bayern-SPD, Florian von Brunn, kritisierte Söders Stil bei seinem Auftritt in Vilshofen. Der CSU-Chef sei ein "Ego-Shooter", der selten im Landtag auftauche und vor allem Selbstdarstellung betreibe. "Man kann sich vor Selfie-Söder auf Facebook und Instagram gar nicht mehr retten." Der FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen wetterte in Dingolfing, dass Söder seit einem Jahr "Ampel-Bashing" betreibe, um von seiner "kümmerlichen Bilanz" abzulenken.
