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Politiker vor der Bayerischen Landtagswahl:Schwäbisches Listen-Chaos

Georg Schmid, CSU, Gehaltsaffäre

Der zurückgetretene Fraktionsvorsitzende Georg Schmid

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Gutbezahlte Ehefrauen, verschwundene Geld-Summen und ein tragischer Todesfall: CSU, SPD und Grüne plagen in Schwaben gerade heikle Personalfragen. Die Parteien müssen ihre Kandidaten für die Landtagswahl neu ordnen - und die Zeit drängt. Am schlimmsten erwischt es die CSU.

Von Stefan Mayr

Auch zwei Tage nach dem überraschenden Freitod des Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart herrschte am Sonntag unter den Parteikollegen der Grünen wie auch unter den Vertretern der anderen Parteien Fassungslosigkeit. Der Biobauer aus Niedersonthofen war am Freitag tot im Stadl seines Hofes gefunden worden.

Christine Kamm, die Vorsitzende des Grünen-Bezirks Schwaben, musste sich neben aller Trauer am Wochenende auch mit drängenden politischen Fragen auseinandersetzen: Wer wird jetzt Direktkandidat im Stimmkreis Lindau/Ostallgäu? Und was geschieht mit der längst aufgestellten Kandidatenliste für die Landtagswahl, auf der Sprinkart auf Position vier eingereiht war? Dieses Listen-Problem teilt sie kurioserweise auch mit den Bezirkschefs der CSU und der SPD, denen ebenfalls bereits nominierte Kandidaten abhanden gekommen sind.

Am schlimmsten erwischt es die CSU im Zuge der Beschäftigten-Affäre: Nach dem Rückzug von Georg Schmid als Fraktionschef sowie als Direktkandidat im Stimmkreis Donau-Ries muss sie eine neue Bezirksdelegiertenversammlung einberufen, bei der die Liste neu bestimmt wird. Dabei drängt die Zeit: Spätestens Anfang Juli muss die Liste beim Landeswahlleiter offiziell eingereicht werden. "Am 11. Mai setzt sich der Bezirksvorstand zusammen", kündigt CSU-Bezirkschef Markus Ferber an, "ich hoffe, dass wir die Liste nach den Pfingstferien aufstellen können."

Es ist davon auszugehen, dass Schmids Listenplatz zwei dann an Staatskanzleichef Thomas Kreuzer vergeben wird. Der Allgäuer war zunächst nur auf Rang 20 gewählt worden. Diese und manch andere Positionierung hatten bei der entscheidenden Versammlung Ärger erregt, vor allem der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser hatte die Wahl mit deutlichen Worten kritisiert. Ferber räumt ein, dass die Stimmung in seinem Bezirk nach all den Affären schlecht ist wie lange nicht.

Die Grünen müssen keine neue Delegierten-Versammlung einberufen. Für Mitte Mai ist ohnehin eine Sitzung geplant, dabei soll Sprinkarts Nachfolger als Direktkandidat im Stimmkreis Lindau/Ostallgäu in die Liste eingereiht werden. An welcher Position, ist noch offen. Sprinkart stand auf Platz vier, es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass der Neuling ebenfalls so prominent gelistet wird. "Ich werde dem Bezirksvorstand einen Vorschlag machen", kündigt Kamm an. Dies werde allerdings erst nach Sprinkarts Beerdigung erfolgen.

Auch der Name des künftigen Direktkandidaten ist noch offen. "Ich lasse dem Kreisverband bei der Suche Zeit", sagt Kamm, "die sind von Adis plötzlichem Tod am schlimmsten betroffen." Nach Kamms Angaben hat Sprinkart vor seinem Suizid seiner langjährigen Lebensgefährtin einen Abschiedsbrief hinterlassen. Darin habe er auch Gründe für den Freitod genannt. Kamm sagt: "Die waren aber nicht so, dass man es versteht." Nachrücker für Sprinkart in der aktuellen Legislaturperiode des Landtags ist der Augsburger Reiner Erben.

Aus der Liste der schwäbischen SPD hat sich nachträglich Helmut Jesske verabschiedet: Als Geschäftsführer des Augsburger Stadtjugendrings muss er eine Affäre bewältigen, bei der etwa 500.000 Euro verschwunden sind. Am Montag wird voraussichtlich Herbert Woerlein zum neuen Direktkandidaten für den Stimmkreis Augsburg-Land Süd gewählt. Er soll nach Aussage von SPD-Bezirkschef Harald Güller Jesskes Platz zwölf auf der Liste einnehmen.

© SZ vom 06.05.2013/infu

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