Politiker beschäftigen Ehefrauen: Seehofer lässt kündigen

"Schatz, du musst das verstehen": So könnten sich die Gespräche zwischen einigen CSU-Politikern und ihren Ehefrauen bald anhören. Parteichef Seehofer hat jetzt durchgegriffen, die Abgeordneten müssen ihre Frauen und Kinder entlassen. Ein Gesetz soll künftig die Vetternwirtschaft untersagen.

Es dürften Personalgespräche der menschlich schwierigeren Art werden, die nun viele CSU-Abgeordnete zuhause am Küchentisch führen müssen: "Schatz, Du musst das verstehen", könnte Parlamentarier X zu Ehefrau Y sagen. "Es ist halt nicht mehr so wie früher. Ich würde Dich ja gern weiter beschäftigen", würde er fortfahren und dann vielsagend anfügen: "Aber der Horst ..." Der Halbsatz bliebe dann unvollendet.

Horst Seehofer hat sich die immer heftiger werdende Debatte um die Familien-Arbeitsverhältnisse der CSU-Abgeordneten einen Tag lang angeschaut und ist dann mit der Brechstange dazwischen gegangen. Dass auch 13 Jahre nach dem Verbot, Ehegatten oder Kinder in Abgeordnetenbüros zu beschäftigen, fast jeder fünfte CSU-Abgeordnete genau dies noch mittels einer Ausnahmeregelung tut - das konnte Seehofer nicht gefallen. "Deshalb muss man diese Regelung beenden", sagte er der SZ am Freitag. "Ich lasse in der Staatskanzlei prüfen, ob dazu ein Gesetz notwendig ist. Wenn ja, dann plädiere ich dafür, dass wir dies noch in dieser Legislatur tun."

Am härtesten traf Seehofers Durchgriff seine Kabinettsmitglieder. Mit Kultusminister Ludwig Spaenle und den Staatssekretären Gerhard Eck (Innen) und Franz Pschierer (Finanzen) sitzen gleich drei betroffene Abgeordnete auch im Kabinett - ein Problem auch für den Regierungschef.

Deswegen übernahm Seehofer die Personalhoheit. "Kabinettsmitglieder, die betroffen sind, werden diese Beschäftigungsverhältnisse beenden, auch ohne Gesetz. Das habe ich am Donnerstag veranlasst." Spaenle hatte noch am selben Tag ein Ende der Tätigkeit seiner Frau angekündigt.

Schon im Jahr 2000 hatten sich die Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg eigentlich darauf verständigt, dass Abgeordnete Ehegatten oder Kinder nicht mehr beschäftigen dürfen. Nur für schon bestehende Verträge wurden unbefristete Ausnahmen zugelassen, für sie werden demnach Gehaltszahlungen an nahe Verwandte weiter von der Staatskasse übernommen. "Mir war bislang unbekannt, dass es eine solche Regelung gibt", sagte Seehofer. "Und ich denke, dass sie 13 Jahre nach der Schaffung auch nicht mehr begründbar und gegenüber der Öffentlichkeit darstellbar ist."

Manchen mangelt es an Gespür

Der Regierungschef hat in solchen Fragen ein sehr ausgeprägtes Gespür. Doch man kann nicht sagen, dass das auch auf alle betroffenen Parteifreunde zuträfe. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte noch am Donnerstag keine Anstalten gemacht, an der schon 23 Jahre währenden Beschäftigung etwas zu ändern. "Da gibt's ja gar keinen Grund", sagte er.

Am Freitag gab es dann einen: Horst Seehofer. Kurz nach dessen Durchgriff beendete auch Schmid das Arbeitsverhältnis. Dieses sei "inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung gewesen" und für die Bürger in seinem Stimmkreis Donau-Ries auch "wichtig und hilfreich", rechtfertigte er sich noch einmal. Doch "aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion" werde er seiner Frau nun kündigen - "sofort", wie Schmid betonte. Kündigungsfristen spielen bei diesen ungewöhnlichen Arbeitsverhältnissen nun keine Rolle mehr.

Ursprünglich hatte Schmid am Freitag in Ruhe seine Feier zum 60. Geburtstag am Samstag vorbereiten wollen - mit Stargast Horst Seehofer. Auch bei den übrigen betroffenen CSU-Abgeordneten, die ausschließlich der CSU angehören, lief es mit dem Umdenkprozess zäh.

Etliche gingen auf Tauchstation, es gab einiges Gezerre darum, ob der Landtag die 17 Namen veröffentlichen darf. Das hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die von dem Thema ebenfalls kalt erwischt worden war, nach einigen Schrecksekunden angekündigt. Doch sie wollte dies nicht ohne die Zustimmung der Betroffenen tun. Einige widersetzten sich aber. Auch hier war am Ende dem Vernehmen nach Druck aus der Staatskanzlei hilfreich.

Landtag veröffentlich Namensliste

Am Freitagmittag kam schließlich die offizielle Liste. Neben den schon bekannten Namen - Spaenle, Eck, Pschierer, Schmid, Haushaltsausschuss-Chef Georg Winter - enthält sie mit Fraktionsgeschäftsführer Alexander König und Sozialsprecher Joachim Unterländer weitere Landtags-Größen.

Außerdem stehen darauf: Robert Kiesel, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Peter Schmid, Max Strehle, Ex-Justizminister Manfred Weiß und Otto Zeitler. Otto Zeitler. Dieser hatte noch tags zuvor eine Anfrage der SZ, ob er Familienmitglieder beschäftige, mit "Nein" beantwortet. Solche Umstände lassen darauf schließen, dass das Thema als heikel empfunden wird. Ein Kabinettsmitglied, von der SZ ebenfalls befragt, schickte per SMS die - wahrheitsgemäßen - zwei Worte: "Nein, gottseidank."

Die SPD will nun die Abgeordneten-Diäten noch einmal grundsätzlich angehen. Erst kürzlich hatte die CSU eine rasche Neuregelung für die Angabe von Nebentätigkeiten blockiert, nun müssten beide Themen noch einmal auf den Tisch, forderte Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller.

Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause verlangte, alle Summen und Laufzeiten zu veröffentlichen. Es müsse auch geklärt werden, ob beendete Verträge wieder aufgenommen worden seien. Ziel dieser Attacke ist Finanz-Staatssekretär Pschierer. Er hatte in einer ersten Reaktion der SZ gesagt, er habe den Job seiner Frau beendet und sie dann wieder als Vertretung angestellt. Am Freitag stellte Pschierer klar, der Vertrag habe durchgängig bis Ende Februar 2013 bestanden.