Politik Rechtspopulisten bekämpfen

Von Wahlkämpfer zu Wahlkämpfer: Im Juli 2018 trafen sich Markus Söder und Michael Kretschmer in Hof, nun kommt es zum Gegenbesuch.

(Foto: Matthias Merz/dpa)

Nach Österreich und vor Sachsen: Söder betont zum Besuch bei Ministerpräsident Kretschmer die Abgrenzung zur AfD

Von Wolfgang Wittl

Der Terminplan hat es gut gemeint mit Markus Söder. Anfang Mai reiste er mit dem engsten CSU-Führungszirkel durch Südosteuropa, letzte Station war Wien. Im Bundeskanzleramt bekam er Fragen zu Bündnissen mit Rechtspopulisten im Allgemeinen gestellt und im Besonderen zur FPÖ. In innenpolitische Belange Österreichs mische er sich nicht ein, antwortete Söder im Stil des Diplomaten. Der Unsinn vom "Bevölkerungsaustausch", den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Welt posaunt hatte, war ihm aber doch einen Kommentar wert: "Das ist ein Wort, das wir in keinster Weise akzeptieren."

Mittlerweile weiß man, dass es einige weitere Einlassungen des Ex-Vizekanzlers Strache gibt, die man eher nicht akzeptieren möchte. Söder dürfte jedenfalls froh sein, dass sein Österreichbesuch nicht mit der jetzigen Regierungskrise in Wien zusammenfiel. Die Fragen zur FPÖ nutzte er vor allem, um über die AfD zu sprechen. An diese Gedanken kann er auf seiner nächsten Dienstreise nun weiter anknüpfen.

An diesem Dienstag ist Söder mit seinem Kabinett zu Gast in Sachsen. Beide Freistaaten pflegen traditionell ein enges Verhältnis zueinander, zuletzt flogen die Bayern vor drei Jahren nach Leipzig. Die Ministerpräsidenten hießen damals Horst Seehofer und Stanislaw Tillich. Ihre Nachfolger Markus Söder und Michael Kretschmer (CDU) wollen die guten Beziehungen fortsetzen. Als "Freundschaftsbesuch" bezeichnet Söder die Visite in Dresden. Beide Länder möchten gemeinsame Projekte vorantreiben. Und nicht zuletzt wird Söder seinem Kollegen Kretschmer einiges über die AfD und den Umgang mit ihr im Wahlkampf erzählen können.

Es waren die Vorfälle im sächsischen Chemnitz, die Söder sechs Wochen vor der Landtagswahl 2018 zur Totalrevision seiner Strategie veranlassten. Von da an ging er auf Konfrontation zur AfD, dabei ist er geblieben. Mal hatte die CSU es vorher mit einem Rechtsruck versucht, mal mit Ignorieren. Auch Söder war, vorsichtig formuliert, ein Suchender. Heute sagt er: "Es gibt nur den Weg der klaren Abgrenzung. Man kann die Rechtspopulisten nur verdrängen, wenn man sie bekämpft." Die geplatzte Regierung in Wien hat Söder bestärkt. Das österreichische Experiment sei "nicht in der Sache gescheitert, sondern an Charakter und Seele der FPÖ". Der Fall Strache zeige "das Sittengesicht der Rechtspopulisten", sagt Söder. Das Muster sei immer dasselbe: "Diese Leute haben den Eindruck, der Staat hat sich unterzuordnen und die Politik steht über dem Recht."

All das will er seinem Kollegen Kretschmer mit auf den Weg geben, der bei der Landtagswahl im Herbst nun selbst um seine Mehrheit kämpfen muss. Anders als in Bayern geht es in Sachsen um die Frage, ob die AfD sogar stärkste Kraft wird. In der Sitzung am Vormittag wollen beide Regierungen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Eine gemeinsame Schleierfahndung soll die Sicherheit stärken. Ein Projekt des Fraunhofer-Instituts, Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums sowie Max-Planck-Instituts soll eine abhörsichere Kommunikation entwickeln, Stichwort Datensicherheit.

Mittags will Söder, der sich als "Viertelsachse" bezeichnet (ein Großvater stammte aus Leipzig), mit Kretschmer durch Dresden spazieren. Nachmittags besucht er eine Fraktionssitzung der Sachsen-CDU, die sich der CSU mehr als jeder andere christdemokratische Landesverband verbunden fühlt. Söders Botschaft: "Es braucht eine klare Trennungslinie zur AfD." Zur Aufmunterung will der CSU-Chef auf seine Partei verweisen: "Ich kann nur sagen, wir haben es geschafft."