Politik:Jungsein in Bayern

Sozialausschuss debattiert über mehr Engagement für die Jugend

Von Tobias Ott

Bayern hält sich für den Nabel der Welt, doch in Sachen Jugendpolitik hinkt der Freistaat hinterher. Zumindest hatte bereits 2008 die fraktionsübergreifende Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" Handlungsempfehlungen an die bayerische Staatsregierung zur Weiterentwicklung der Jugendpolitik ausgesprochen. Am Donnerstag befasste sich nun der Sozialausschuss des bayerischen Landtags mit diesen Themen, die sich rund um die Jugend in Bayern drehten. Die Fraktionen berieten einen Gesetzentwurf. Der soll es Arbeitnehmern erleichtern, sich freistellen zu lassen, wenn sie sich in der Jugendarbeit engagieren wollen. Der Entwurf der CSU sieht eine flexiblere Freistellungsmöglichkeit vor. Demnach soll der Anspruch auf bis zu zwölf Veranstaltungen verteilt werden können und nicht mehr nach Tagen bemessen sein. Auch stundenweise Freistellungen seien möglich. Bisher kann ein Arbeitnehmer für die Jugendarbeit höchstens 15 Arbeitstage und für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr eine Freistellung verlangen.

Eine Änderung des Gesetzes von 1980 war notwendig, da die bisherige Regelung nicht mehr der Realität einer heutigen ehrenamtlichen Jugendarbeit entspricht. "Das Gesetz ist ein Jahr älter als ich", sagt Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Worauf Claudia Stamm, jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, erwiderte, dass entweder die Mühlen der CSU-Regierung sehr langsam mahlen oder es mit Hopps Aussehen zu tun habe. Was von Stamm allerdings als Kompliment für das jugendliche Aussehen des CSU-Mannes verstanden werden sollte, wie sie klarstellte.

Die CSU-Fraktion hat ihren eigenen Entwurf mehrheitlich abgesegnet. SPD, Freie Wähler und Grüne enthielten sich. Sie wollten in ihren Gesetzentwürfen auch eine Freistellung für die Gremienarbeit, etwa in Vereinen, Verbänden oder Betriebsräten. Auch eine Freistellung von Schülern und Studenten sieht der CSU-Entwurf nicht vor. Hopp wolle die Tätigkeit in den Gremien nicht entwerten, die CSU sehe aber den Schwerpunkt bei der örtlichen Jugendarbeit. "Die Jugendpolitik ist seit Jahren ein Stiefkind der CSU-Regierung", sagte Stamm.

SPD und Grüne brachten zudem erneut eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen - bei der SPD auch zur Wahl des Bundestags - ins Spiel. Die Sozialdemokraten hielten ein Wahlrecht ab 16 Jahren für einen innovativen Vorstoß als Puzzleteil gegen die Politikverdrossenheit. Für die Grünen ist es arrogant, politisch engagierten und interessierten jungen Menschen das Wahlrecht zu verweigern. Der Antrag wurde durch Gegenstimmen der CSU und der Freien Wähler allerdings abgelehnt.

Die Bekämpfung von Homophobie forderten die Grünen und Sozialdemokraten.

Die CSU sah aber keine Dringlichkeit auf Landesebene, ein Fachprogramm auszuweiten. Für die Freien Wähler waren bestehende Angebote ausreichend. Elf Anträge der Opposition lehnte die CSU-Fraktion ab, zwei Grünen-Anträge gingen allerdings durch. Claudia Stamm von den Grünen wollte das gleich feiern: "Heute Abend mache ich einen Sekt auf."

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