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Politik in Bayern:So will die SPD mehr Frauen an die Macht bringen

  • Nur 28 Prozent der Abgeordneten im bayerischen Landtag sind weiblich.
  • Die SPD will das mit einer Quote für Wahllisten ändern.
  • Alle Wahlkreislisten sollen demnach abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein.

Interessant seien Straßen und Verkehr, nicht interessant seien: Frauenhäuser oder Kinderbetreuungsplätze. "Familie und das ganze Gedöns" eben, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einmal nannte. "Wozu braucht's des denn?", hört die Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr nicht selten von ihren männlichen Kollegen im Landtag, wenn sie mal wieder für die SPD über Frauenthemen spricht. "Viele Diskussionen im Landtag sind sehr männlich geprägt", sagt Strohmayr. Wohl einfach deshalb, weil der Landtag größtenteils männlich ist.

Obwohl Frauen gut die Hälfte der Wähler ausmachen, sind nur 28 Prozent der Abgeordneten im Landtag weiblich. Damit sitzen in Bayern nach Baden-Württemberg die wenigsten Frauen im Parlament. Und so stellten am Dienstag, genau 99 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts im Freistaat, drei Frauen einen Gesetzentwurf vor. Wie die Grünen fordert die SPD eine Änderung des Wahlrechts.

Alle Wahlkreislisten sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein. Dass so die Frauenquote verbessert werden könne, zeige ein Blick auf Parteien, die schon eine paritätische Aufstellung haben wie SPD oder Grüne, sagte Strohmayr. Bei der SPD sind 45 Prozent der Abgeordneten im Landtag weiblich, bei den Grünen 41 Prozent. Die CSU kommt auf 20 Prozent, Schlusslicht sind die Freien Wähler mit knapp 18.

"Mager" nennt das Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, die die Zahlen referierte. Viel besser aber habe es in Bayern noch nie ausgesehen. Welche Haltung Frauen im Landtag früher entgegengebracht wurde, zeigt ein Zitat von Michael Horlacher (CSU), Landtagspräsident bis 1950, der sagte: "Als Einzelne wirkt die Frau wie eine Blume im Parlament, aber in der Masse wie Unkraut." Damals saßen gerade mal 1,7 Prozent Frauen im Landtag.

Erst 1986 mit dem Einzug der Grünen stieg der Frauenanteil über die Zehn-Prozent-Marke, 1994 dann waren es zum ersten Mal mehr als 20 Prozent. Was eine Frauenquote auslösen kann, habe man 2008 beobachten können, sagte Laskowski. Da setzte die SPD ihre Quote auf 40 Prozent hoch und am Ende saßen fast 32 Prozent Frauen im Maximilianeum, mehr als heute. Für 2018 aber erwartet Laskowski mit dem Einzug der AfD wieder einen Rückgang.

Der niedrige Frauenanteil ist für sie ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. In der stehe nämlich, dass der Wähler auf das Parlament effektiv Einfluss nehmen können muss. Wenn Frauen aber nicht ausreichend repräsentiert sind im Parlament, sei das nicht der Fall. Mit dieser Begründung reichte das Aktionsbündnis Parité, dem auch Laskowski angehört, Ende 2016 eine Popularklage gegen das aktuelle Wahlgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Hat sie Erfolg, wäre das "der Durchbruch für ganz Deutschland", sagte Laskowski. Bis jetzt habe noch kein Bundesland paritätische Wahlkreislisten.

Eine Gesetzesänderung sei der erste Schritt, aber nicht der letzte, sagte Strohmayr. Auch gesellschaftliche Strukturen müssten sich ändern, etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für Frauen sei es schwierig, Familie, Beruf und ein politisches Ehrenamt unter einen Hut zu bringen, sagte Ruth Müller (SPD). Ein Grund, warum bei ihr daheim seit Jahren nur drei Frauen im Gemeinderat seien und 16 Männer. Auch die meist mit Ellenbogen geführten Machtkämpfe innerhalb einer Partei schreckten Frauen ab, sagte Strohmayr.

Oder der Umgang im Parlament. In welchem Tonfall der geführt wird, berichten Bundestagsabgeordnete in einem Video des WDR. "So hässlich bist du doch gar nicht, dass Du in die Politik gehen musst" - musste sich Ulla Schmidt (SPD) anhören. Oder: "Deine Ohrringe, die wackeln so schön, wenn Du dich aufregst" als einzige Reaktion auf eine politischen Rede von Katja Kipping (Linke). Auch Frauen der Unionsfraktion berichten über den männlichen Blick auf sie, und die bayerische Frauenunion unterstützt die Klage gegen das aktuelle Wahlrecht. Die CSU-Landtagsfraktion aber wird den Vorstoß der SPD wohl ablehnen, so verfuhr sie zumindest mit einem ähnlichen Antrag der Grünen.

© SZ vom 06.12.2017/amm

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