Politik in Bayern: AfD ist weiter in Turbulenzen

Die Kritik an AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner reißt nicht ab. "Wenn sie Charakter hätte, müsste sie gleich zurücktreten", sagte der Rosenheimer Abgeordnete Franz Bergmüller am Mittwoch und fordert Ebner-Steiner dazu auf, ihren Posten als stellvertretende Landesvorsitzende sofort abzugeben. Am Dienstag hatte Ebner-Steiner lediglich angekündigt, bei den nächsten Vorstandswahlen nicht mehr zu kandidieren.

Die Vorstandswahlen könnten schneller kommen als geplant. Schon im Sommer soll es einen Parteitag geben, nachdem 14 Kreisvorstände einen solchen beantragt haben. Sie fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Vorgänge in der Landtagsfraktion, die Ebner-Steiner führt, sowie Neuwahlen. Diese hätte Ebner-Steiner nicht mehr gewonnen, sagt Bergmüller: "Ihr Agieren im Landtag hat sie für Führungsaufgaben nicht gerade prädestiniert. Das merkt die Basis."

Kritiker stören sich etwa an dem versuchten Rauswurf von Bergmüller aus der Fraktion. Auch zwei Austritte sorgten für Unmut genau wie die zeitweise Beschäftigung von zwei umstrittenen Mitarbeitern. Bergmüller ist Ebner-Steiners lautester Gegenspieler. Unzufrieden sind aber auch andere. Ihre Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende im Herbst sei nicht gesichert, heißt es. Noch habe Ebner-Steiner aber eine Mehrheit. Dass sie nicht mehr für den Vorstand kandidieren möchte, werten ihre Kritiker als Erfolg.

Ebner-Steiner begründete ihren Schritt in einer Mitteilung dagegen unter anderem mit der Trennung von Amt und Mandat. Diese solle "die Regel sein und nicht die Ausnahme", schreibt sie und fordert eine Quote von 75 Prozent Nicht-Mandatsträger im Vorstand. Sie wolle sich zudem voll und ganz auf ihr Amt als Fraktionschefin konzentrieren, weil nächstes Jahr Kommunalwahlen anstünden. Das habe sie schon länger parteiintern kommuniziert.

Georg Hock, Vorstandsmitglied und wie Ebner-Steiner Anhänger der AfD-Rechtsaußen-Gruppierung "der Flügel", bestätigte das. Er bedauerte Ebner-Steiners Entscheidung, äußerte aber großes Verständnis dafür. Die Fraktionsarbeit, insbesondere in der AfD, koste "Zeit und Nerven".

Auch diese Woche kam es wieder zu Umbrüchen. Am Mittwoch bestätigte die Fraktion, dass sie sich von ihrem Fraktionsgeschäftsführer Ralf Özkara getrennt hat. Özkara, früherer AfD-Landeschef in Baden-Württemberg, steht dem "Flügel" nahe und wird in einem Gutachten des Verfassungsschutzes als islamophob bezeichnet. Die eher Moderateren der Fraktion störten sich an seiner Berufung, Ebner-Steiner galt als seine Unterstützerin. Zwei Gründe werden in der Fraktion für die Trennung genannt: Özkara sei der Aufgabe eines Fraktionsgeschäftsführers nicht gewachsen gewesen. Zudem habe er sich offenbar nicht an die Vereinbarung gehalten, politisch nicht mehr aktiv zu sein.