Politik:Frank-Walter Steinmeier - der Sozialdemokrat, der die CSU jubeln lässt

Frank-Walter Steinmeier besucht bayerischen Landtag

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, stößt im Plenarsaal des Landtags auf breite Zustimmung. Sogar bei der CSU.

(Foto: dpa)
  • Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am kommenden Sonntag voraussichtlich zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er muss dann sein Parteibuch abgeben.
  • Nun hat sich Steinmeier im Bayerischen Landtag vorgestellt, auf Einladung der Bayern-SPD.
  • Selbst die CSU feiert Steinmeier. Nur die freien Wähler sähen lieber ihren eigenen Kandidaten, den TV-Richter Alexander Hold.

Von Lisa Schnell

Roter Teppich, 60 Journalisten, zehn Kamerateams, sie reihen sich auf an den Stufen zum Landtag, Blick nach vorne. Wann kommt er? Ganz oben im Begrüßungskomitee auch Horst Seehofer. Gleich wird er ihm im Blitzlicht die Hand schütteln, dem Mann, für den der Landtag sich so hübsch gemacht hat: Frank-Walter Steinmeier. Dass Seehofer als CSU-Chef einen Sozialdemokraten mal so empfangen würde, für ihn sogar eine Grußrede halten wird, das hatte Seehofer auch nicht gedacht. Aber da muss er jetzt eben durch, und er tut es mit Überzeugung.

"Frank, ich grüß dich" - "Horst, ich grüß dich". Breites Grinsen auf beiden Seiten, klopf, klopf auf die Schultern. Was will Seehofer auch anderes machen. Steinmeier ist nun mal der gemeinsame Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten. Seehofer selbst hat ihm ja seine Unterstützung ausgesprochen. Und so findet er sich jetzt eben hier wieder, bei den "SPD-Festspielen" im Landtag, wie Steinmeiers Vorstellung als Bundespräsidentenkandidat in der SPD-Fraktion genannt wird. Ausgerechnet jetzt, wo die SPD sich in Umfragen auf Höhenflug begibt, euphorisiert durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Eingeladen wurde Steinmeier natürlich auch von der SPD.

Offiziell ist Steinmeier nicht als Parteipolitiker da, sondern als Kandidat für das höchste Amt im Staat. Und offiziell findet das Seehofer auch ganz wunderbar. Das einzig wichtige sei doch, dass die Bundesversammlung in Berlin am Sonntag eine "herausragende Persönlichkeit zum Präsidenten" wählen werde. Ob die CSU ihn nun "mit Faust, ohne Faust, mit schlafloser Nacht oder ohne schlaflose Nacht" wähle, das sei doch "zweitrangig". Was entschieden sei, sei entschieden, man könne nicht immer zurückblicken.

Blickt man doch zurück, findet man eine CSU, die alles andere als zufrieden war. Die Union hat den größten Stimmenanteil in der Bundesversammlung und soll einen Sozialdemokraten wählen? Eine "Bankrotterklärung" nannten das einige. Und auch noch eine, die sich wiederholt. Schon bei Joachim Gauck hat es die Union verpasst, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Aber das ist lange her, jetzt ist es an Seehofer, Steinmeier zu loben. Zuvor aber dankt ihm SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher für seine "konstruktive Haltung in der Findung des Bundespräsidenten".

Nie hätte er sich träumen lassen, dass der CSU-Chef mal einen Sozialdemokraten würdigen würde. "Ja, die Zeiten ändern sich", sagt Seehofer lachend. Es gehöre zur Demokratie, dass man bei wichtigen Entscheidungen auch über Parteigrenzen hinausgehen könne. Er unterstütze Steinmeier aber aus Überzeugung. Er könne die Menschen zusammenführen. Und seinen ersten Besuch als Bundespräsident solle er doch bitte in Bayern machen. "Ich mache dafür jeden Termin frei", sagt Seehofer.

Festhalten an dem Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge

Steinmeier nimmt die Einladung dankend an, auch wenn er die Wahl natürlich nicht vorwegnehmen möchte. Dass er am Sonntag in Berlin von den meisten der 1260 Wahlleuten gewählt wird, ist mehr als wahrscheinlich. Die Verunsicherung in der Bevölkerung fordere das Vertrauen in demokratische Institutionen heraus, sagte Steinmeier in seiner Rede. Das Ende der Demokratie aber werde er nicht vorschnell herbeireden. Nicht die lauten Parolen von Populisten machten Deutschland stark, sondern all die Menschen, die sich engagieren. Es sei aber auch etwas "ins Rutschen gekommen" in den sozialen Medien. "Ich will, dass wir ausbrechen aus dem Dauergespräch von Gleichgesinnten unter sich", sagte Steinmeier. Man müsse festhalten an dem Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge. "Wer das aufgibt, der rüttelt am Grundgerüst der Demokratie", so Steinmeier. Als Bundespräsident wolle er kein Vereinfacher sein, sondern "Mutmacher".

Großer Applaus, kaum kritische Nachfragen. Während sich die SPD-ler um ein Foto mit Steinmeier drängen, steht Josef Zellmeier (CSU) beim Empfang mit Sekt und Orangensaft. "War okay", sagt er. Er hätte lieber einen Kandidaten der Union gehabt. Dabei gäbe es da ja noch eine Alternative, zumindest aus Sicht der Freien Wähler (FW). Sie haben zwar nur elf Stimmen in der Bundesversammlung, dafür einen eigenen Kandidaten: TV-Richter Alexander Hold.

Auch er hat sich am Dienstag den Wahlleuten vorgestellt. Von ihnen wünscht er sich, dass sie unvoreingenommen in die Wahl gehen. Die Wahlempfehlung der Parteichefs von SPD, Union und FDP für Steinmeier sei "ein Geburtsfehler". Die Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren. Ob sie es mit jemandem, der wie Steinmeier seit Jahrzehnten in der Exekutive ist, wiedergewinnen, bezweifelt er. "Hold ist nicht der Mann des Establishments, sondern der Mann des Volkes", sagt FW-Chef Hubert Aiwanger. Er hofft auf Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, 20 Stimmen fände er schön. Auf die Stimme von CSU-Mann Zellmeier kann er nicht hoffen. Er wird Steinmeier wählen, wenn auch nicht mit Euphorie.

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