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Umweltschutz:Ein neuer Richtwert gegen Flächenfraß

BMW Baustelle in Parsdorf, 2020

Gewerbegebiete wie zum Beispiel im oberbayerischen Parsdorf, aber auch neue Wohnsiedlungen und Straßen sind der Grund für den sogenannten Flächenfraß von derzeit mehr als zehn Hektar täglich im Freistaat.

(Foto: Christian Endt)

In Bayern sollen in Zukunft möglichst nur noch fünf Hektar pro Tag in Bauland umgewandelt werden. So sieht es die Novelle des Landesplanungsgesetzes vor. Doch der Entwurf ist sehr umstritten.

Von Christian Sebald

Jeden Tag werden in Bayern 10,8 Hektar freie Landschaft zu Bauland für Siedlungen, Gewerbegebiete, Straßen und andere Verkehrswege umgewandelt. Pro Woche gehen so zwei Bauernhöfe mit je 36 Hektar Acker- und Weideland verloren. Im Jahr summiert sich das auf die Fläche der schwäbischen 44 000-Einwohner-Stadt Kaufbeuren. Der Flächenverbrauch zählt für Experten wie Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig zu den großen Umweltproblemen. "Der Flächenverbrauch ist ein sogenanntes persistentes Umweltproblem", sagt sie. "Das heißt, er hält seit langer Zeit auf hohem Niveau an, er kann nicht zurückgedreht werden und er hat ein sehr hohes Schadensrisiko für Natur und Umwelt."

Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes, die der Landtag am Dienstag verabschiedet, will die Staatsregierung nun den sparsamen Umgang mit Grund und Boden forcieren. "Es ist unser Ziel, den Flächenverbrauch noch einmal zu halbieren", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), der für die Landesplanung zuständig ist, als er vor einem Jahr den Entwurf präsentierte. Dazu führt die schwarz-orange Koalition eine Richtgröße für den Flächenverbrauch ein, die bis 2030 erreicht werden soll. Sie beträgt fünf Hektar am Tag. Bei der Richtgröße handelt es sich laut Aiwanger ausdrücklich "nicht um eine verbindliche Vorgabe". Sie soll vielmehr als Ziel angestrebt werden, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Gleichwohl sprach der CSU-Fraktions-Vize Alexander König bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs von einem "ehrgeizigen Ziel".

Das neue Landesplanungsgesetz ist sehr umstritten. Die Städte, Gemeinden und die Wirtschaft lehnen die Richtgröße ab. Sie schränkt sie aus ihrer Sicht zu sehr ein und belastet Wachstum und Wohlstand. "Eine Richtgröße ist nicht geeignet, intelligente und flächensparende Siedlungspolitik zu steuern", sagt zum Beispiel der Geschäftsführer des bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. Bertram Brossardt von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert "mehr Flexibilität, damit wir auch künftig Spielräume und Entwicklungsmöglichkeiten für nachhaltiges Wachstum haben".

Den Grünen und den Umweltverbänden ist die Richtgröße dagegen viel zu schwach. "Der Gesetzesentwurf ist maximal unverbindlich", sagt der Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. "CSU und FW machen es wie immer: Sie signalisieren, im Prinzip sind wir fürs Flächensparen, aber wenn's konkret wird, sind sie doch dagegen." Hartmann fordert eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar am Tag, die schrittweise eingeführt wird und ab 2026 verbindlich gilt. Dem schließt sich der Chef des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer, an. "Jeden Tag stirbt ein Stück Natur in Bayern", sagt er zur Begründung. "Der Lebensraum für Feldlerche und andere Arten wird immer kleiner."

Der Flächenfraß, wie der immense Flächenverbrauch auch genannt wird, treibt viele Menschen um. Das hat sich vor drei Jahren gezeigt, als der Grünen-Politiker Hartmann das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen" gestartet hat. Die Initiative, die eine verbindliche Fünf-Hektar-Obergrenze am Tag eingefordert hat, war sehr erfolgreich. In kurzer Zeit trugen sich gut 46 000 Wahlberechtigte in die Unterstützerlisten ein. Das waren fast doppelt so viele, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig waren. Doch dann stoppte der bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren. Aus Sicht von Bayerns höchsten Richtern fehlte in dem Gesetzesentwurf der Initiative ein Konzept, wie die Obergrenze umgesetzt werden soll.

Hartmanns Erfolg hat die CSU und die Freien Wähler offenbar dennoch so beeindruckt, dass sie sich nach der Landtagswahl 2018 verpflichtetet haben, "den Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft zu senken". Schon damals sprachen sie aber nur von einer Richtgröße von fünf Hektar am Tag, außerdem von Förderinstrumenten wie einer "Entsiegelungsprämie" für Industrie- und Gewerberuinen.

Solche Ideen sind nicht neu. Die Staatsregierung hat schon vor langer Zeit erkannt, dass der Flächenfraß ein großes Umweltproblem ist. Deshalb hat sie 2003, vor 17 Jahren also, das "Bündnis zum Flächensparen" installiert. Ihm gehören mehr als 50 Verbände und Organisationen an, darunter Ministerien, die kommunalen Spitzenverbände, Architekten und Planer, Naturschützer, Akademien und sogar die Kirchen. Das Bündnis hat bändeweise Ideen fürs Flächensparen präsentiert, für das Auffüllen von Baulücken und die Wiederbelebung von Ortskernen. Es hat Infobroschüren herausgegeben und Workshops abgehalten, Flächenspar-Wettbewerbe veranstaltet und Förderprogramme aufgelegt. Allein der Flächenverbrauch bleibt auf sehr hohem Niveau. Der Grünen-Politiker Hartmann ist überzeugt, dass auch die neue Richtgröße nichts bewirken wird.

Laut Minister Hubert Aiwanger, der für die Landesplanung zuständig ist, handelt es sich bei der Richtgröße ausdrücklich "nicht um eine verbindliche Vorgabe".

(Foto: Sven Hoppe/afp)

Zumal die CSU-Fraktion unlängst eine Abschwächung durchgesetzt hat. Danach soll bei der Bewertung der Fünf-Hektar-Richtgröße einfließen, wie viel Boden bei den neuen Baugebieten und Verkehrsprojekten tatsächlich zugebaut wird und welche Ausgleichsprojekte für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz festgelegt werden. "Aus unserer Sicht darf es nicht sein, dass Parks, Friedhöfe oder Fußballfelder genauso behandelt werden wie versiegelte Flächen", sagt der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner. Sonst stünden diese Grünflächen im Wettbewerb zum Wohnungsbau und dem Bedarf der Wirtschaft.

Hartmann entgegnet, dass sich CSU und Freie Wähler mit der Änderung "den Flächenfraß jetzt komplett schönrechnen können". Denn für neue Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch für Verkehrswege gilt die Faustregel, dass immer nur etwa die Hälfte der Flächen versiegelt wird, also unter Beton oder Asphalt verschwindet. Die andere Hälfte sind grüne Infrastruktur, kleine oder größere Gärten, begrünte Bankette und dergleichen mehr. Beim aktuellen Flächenverbrauch von 10,8 Hektar am Tag werden also etwa fünfeinhalb Hektar versiegelt. "Und das ist nur etwas mehr als die Fünf-Hektar-Richtgröße im neuen Landesplanungsgesetz", sagt Hartmann. "Die Regierungskoalition kann also sagen, alles nicht so schlimm, während der Flächenfraß einfach weitergeht."

© SZ vom 07.12.2020/vewo
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27 02 2019 Gewerbegebiet Unterfeld nahe Irsingen bei Türkheim im Allgäu Luftbild 27 02 2019 Gewe

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