Politik Bei Wahlen ist nur das Ungewisse gewiss

Die Parteien stehen nicht mehr nur vor der Frage, wie sie neue Wähler gewinnen, sondern wie sie jene halten können, die sie gerade gewählt haben. Manch einer hat längst vergessen, wem er bei der letzten Wahl seine Stimme gegeben hat.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels können die Parteien nicht mehr auf treue Wähler setzen. Das macht den Kommunalwahlkampf zu einer unsicheren Angelegenheit - und zu einer spannenden.

Von Wolfgang Wittl

Einen Tag vor der Europawahl stand der CSU-Kandidat Manfred Weber im Bierzelt in Trudering und warb ein letztes Mal um Stimmen. Einen Tag nach der Europawahl lud dann die SPD mit ihrem ehemaligen Parteichef Sigmar Gabriel ins Truderinger Bierzelt ein. Nun ja, könnte man spotten, passt ja irgendwie zur SPD und ihrem derzeitigen Zustand. Macht Wahlkampf, wenn alle bereits gewählt haben. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Am 15. März, in nicht mal zehn Monaten, wählen die Bayern schon wieder, dann ihre Oberbürgermeister, Land- und Gemeinderäte. Noch während die SPD unter den Trümmern der Europawahl ächzt, schaufelte Gabriel den Blick frei auf eine bessere Zukunft. Tag eins nach Europa sei Tag eins im Kommunalwahlkampf, rief er in Trudering. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte kurz vorher seinerseits eine waghalsige Zielmarke formuliert. Beseelt vom gestoppten Abwärtstrend seiner Partei erklärte er, die CSU wolle 2020 die Rathäuser in allen bayerischen Großstädten erobern. Aber lassen sich aus einer Europawahl wirklich Schlüsse ableiten für die Kommunen? Werden die Grünen ihren Höhenflug im nächsten Frühjahr fortsetzen? Bleiben die Freien Wähler so stabil?

Politik in Bayern Nach der Wahl ist vor der Wahl
Politik in Bayern

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die SPD muss um ihre kommunale Stärke fürchten, die Grünen wollen mehr Spitzenämter und die AfD verliert Hochburgen. Neun Erkenntnisse aus der Europawahl.   Von Johann Osel, Wolfgang Wittl, Lisa Schnell und Clara Lipkowski

Sicher ist nur eines bei Wahlen: Gewissheiten existieren nicht mehr. Der Wähler, sofern es "den Wähler" überhaupt gibt, ist zum flüchtigen Wesen mutiert. Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, sagt: "Wähler fest an eine Partei zu binden, das ist inzwischen fast unmöglich." Als Wahlforscher sich nach dem Urnengang am Sonntag erkundigten, welcher Partei die Menschen ihre Stimme gegeben hätten, fragten sie als Vergleichswert nicht nach der letzten Europawahl, sondern nach der Bundestagswahl 2017. Zu groß war die Sorge, die Bürger wüssten schlicht nicht mehr, was sie vor fünf Jahren gewählt hatten.

Europa und Kommunales, weiter könnten die Pole nicht auseinanderliegen. Dort die Debatten zu Trump und China, hier Beschlüsse über Kitas und Garagenerweiterungen. In Europa hat jeder Wähler genau eine Stimme, in den Kommunen wird munter kumuliert und panaschiert. Das eine Mal geht das Kreuzchen an eine Partei, das andere Mal an Dutzende Personen. Welche Lehren will man daraus ziehen?

Längst stehen Parteien nicht mehr nur vor der Frage, wie sie Wähler hinzugewinnen, sondern: Wie können wir jene halten, die uns gerade gewählt haben? "Die Kunst besteht darin, auf die Menschen zu hören und trotzdem nicht beliebig zu werden", sagt Münch. Das heißt: Die Zeichen der Zeit zu erkennen und dennoch den Markenkern erhalten. Das war über viele Jahrzehnte die Erfolgsformel der CSU. Das Aus für Konfessionsschulen, der Wandel vom Bauernstaat zum Industrieland, der Atomausstieg: Ohne Scheu hat sie alte Positionen geräumt, wenn sie sich davon Nutzen versprach. Derzeit unterzieht Markus Söder seine Partei einem Lifting, als wäre er vollbeschäftigter Schönheitschirurg und nicht CSU-Chef. Mehr Mitsprache für Mitglieder, mehr Frauen, mehr Klimaschutz, so will Söder die CSU als Volkspartei erhalten.

Zwei Wahlen in Zahlen

Wie groß die Bandbreite bei Kommunalwahlen sein kann, hat die CSU früh erfahren: 1946 mit 60,6 Prozent gestartet, kam sie zwei Jahre später nur auf 38,4 Prozent. Seit 1984 pendelt die CSU zwischen knapp 40 und 50 Prozent (2014: 39,7 Prozent). Die SPD erreichte vor fünf Jahren 20,7 Prozent. Seit 1984 (30,5) ging es stetig bergab, ihr bestes Ergebnis (36,8) holte sie 1972. Anders der Trend bei den Grünen: Sie wurden erstmals 1984 notiert (3,6 Prozent), ihr bestes Ergebnis stammt aus 2014 (10,2). Bis auf kleine Ausreißer bewegen sich die Europawahlen in einem ähnlichen Korridor. 1984 lag die CSU bei 57,2 Prozent, danach ging es abwärts. Nur während Rot-Grün im Bund legte sie kräftig zu. Aktueller Stand: 40,7 Prozent. Auch die SPD sackte von 1984 (27,6) bis 2009 (12,9) ab. Erholung brachte 2014 der Schulz-Effekt (20,1), umso tiefer war nun der Sturz (9,3). Die Grünen kamen 1984 auf 6,8 Prozent. Seit 2004 sind sie stabil zweistellig - und feiern jetzt mit 19,1 Prozent ihr Allzeithoch. wiw

Bestätigt hat die Europawahl die Grundstimmung im Land. Mit ihrer nächsten Erneuerung zollt die CSU auch dem gesellschaftlichen Wandel Tribut. Der Erfolg der Grünen speist sich nicht nur aus Themen, die sie früher als andere setzten. Er resultiert auch aus einer sich verändernden Bevölkerung. Ballungsräume werden größer und größer, städtisches Milieu schwappt mehr und mehr aufs Land. Wo Kuhställe standen, entstehen Neubausiedlungen. In den Dörfern wohnen Bauern neben Professorinnen und Ingenieuren. Anders als CSU und Freie Wähler, die vom Land in die Städte wuchsen, wachsen die Grünen von den Städten aufs Land. Seit Jahren legen sie bei Kommunalwahlen zu, obwohl sie in vielen Orten nicht mal mit eigener Liste antreten.

Die SPD kämpft um ihren letzten Anker im Freistaat

Mehr als in den Dörfern kommt es freilich in den Städten auf Parteifärbung an. Ob sich CSU-Generalsekretär Blume bei der Kommunalwahl deshalb Hoffnung auf einen Durchmarsch seiner Partei macht? Zur Wahrheit gehört: Fünf der acht bayerischen Großstädte werden von der SPD regiert, nur drei von der CSU. Streng genommen sind es sogar nur zwei, denn der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt ist Mitglied der CDU. Er wird sich mit den Grünen auseinandersetzen müssen, die bei den letzten zwei großen Wahlen in Würzburg vorne lagen.

Die SPD? Sie kämpft um ihre letzten Anker im Freistaat. Fallen auch ihre Bastionen München und Nürnberg, sinkt sie in die Bedeutungslosigkeit. Bei der Europawahl fiel die einstige Großstadtpartei SPD schon an die einstellige Prozentgrenze zurück. Klassische Stammwähler wie Arbeiter haben sich zur AfD und zu anderen Parteien verabschiedet, andere in die Resignation. "Die SPD muss für sich klären: Wo finden wir unsere Wähler?", sagt Münch. Einer der erfolgreichsten SPD-Kommunalpolitiker sucht die Wähler lieber selbst. Es ist jedenfalls kein gutes Zeichen für die Partei, wenn der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung sagt: Im Grunde sei er ja schon irgendwie seiner SPD verbunden. Aber in seinem OB-Wahlkampf möge ihn die Partei doch bitteschön in Ruhe lassen.

Der Miltenberger Jens Marco Scherf, einer von zwei grünen Landräten in Bayern, stellt sich genau die umgekehrte Frage: Wie lässt sich der Erfolg in Europa mit der Kommunalwahl kombinieren? Seine Partei habe auch in schwierigen Zeiten ein klares Profil vertreten, das zahle sich jetzt aus. Sein Auftrag: dieses Profil in lokalen Projekten glaubwürdig umsetzen. Aufgestellt wurde Scherf vor fünf Jahren von einem Bündnis aus Grünen, ÖDP und SPD. Dass die SPD auch bei ihm im Landkreis die Ernte nicht einfahren könne, sei "extrem bitter", sagt Scherf. Sein zweideutiger Rat: Da helfe nur eines, "Kurs halten".