Plan gegen hohe Mieten:Ude fordert Limit bei Neuvermietungen

Bei bestehenden Verträgen sollen die Mieten maximal um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen: Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, will im Falle seiner Wahl ein breit angelegtes Sofortprogramm gegen hohe Mieten und Wohnungsnot einleiten.

Von Dominik Hutter

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, will im Falle seiner Wahl ein breit angelegtes Sofortprogramm gegen hohe Mieten und Wohnungsnot einleiten. Dabei soll ein besserer Schutz vor Mieterhöhungen mit Anreizen für den Bau neuer Wohnungen kombiniert werden.

Teile des Programms müssten allerdings auf Bundesebene umgesetzt werden - hier kündigte Ude entsprechende Initiativen im Bundesrat an.

Auf Landesebene hat sich der Münchner OB die Stadt Hamburg zum Vorbild genommen, deren 2011 gewählter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz das seit Langem geforderte Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits umgesetzt hat. Die gerade erst von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Begrenzung des Mietanstiegs, die sogenannte Kappungsgrenze, geht Ude nicht weit genug. Nach seinen Plänen sollen bei bestehenden Verträgen die Mieten maximal um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen. Derzeit sind es drei Jahre. Die Regelung ist obendrein regional begrenzt und läuft Ende 2015 aus.

Nach den Plänen der SPD soll es künftig aber auch bei Mieterwechseln ein Limit geben - bislang können die Vermieter dann kräftig aufschlagen. Diese Preisbremse kann Ude nur über den Bundesrat anstoßen. Ebenfalls über die Länderkammer will der SPD-Politiker eine Aufstockung der Bundesmittel für den Wohnungsbau, eine Neuberechnung des Mietspiegels unter Berücksichtigung auch der Altmieten sowie eine Grenze bei der Umlage von Modernisierungskosten erreichen. In der SPD umstritten sind verbesserte steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für Bauherren. Als Ministerpräsident will Ude zudem höhere Fördergelder des Freistaats sowie eine Aufstockung der staatlichen Wohnungsbestände durchsetzen.

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