Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigt einen Neustart für die Energiewende im Freistaat an. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte sie: "Wir werden auf alle Fälle das Energiekonzept überarbeiten." Nachdem sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf weitreichende Änderungen in der Energiepolitik verständigt haben, müsse Bayern klären, ob die Grundannahmen im mehr als zwei Jahre alten Programm für den Atomausstieg noch realistisch seien.
Zunächst müsse jedoch in Berlin die Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG abgeschlossen werden. Es regelt, wie viel und unter welchen Konditionen Strom ins Netz eingespeist wird. Bis Ostern wollen die Koalitionspartner ein Konzept vorlegen.
Nach Aigners Angaben hat man wohl erst im Sommer nächsten Jahres eine "verlässliche Grundlage", um in Bayern die Energiewende "neu auf die Beine zu stellen". "Insgesamt wird das noch ein schwieriger Prozess werden", erklärte die Ministerin.
Zeitplan verzögert sich "nicht unbedingt"
Der Freistaat will bis spätestens 2022 den Ausstieg aus der Atomkraft bewältigt haben und 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Aigner sagte, der Neustart müsse "nicht unbedingt" zu Verzögerungen im Zeitplan führen. Auswirkungen würden die Fachleute nun klären. "Wir sind in Bayern schon sehr weit, weil es einen dynamischen Ausbau gegeben hat", sagte Aigner. Dennoch ist die Energiewende ins Stocken geraten. Der Elan der Staatsregierung unter Horst Seehofer (CSU), Bayern zum Musterland des Atomausstiegs zu machen, hat nachgelassen.
Ein 25 Meter hoher Damm und ein See so groß wie 30 Fußballfelder: Ministerpräsident Seehofer will das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk am Jochberg nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Er stößt damit Befürworter und seine neue Energieministerin vor den Kopf und erfreut deren Gegner.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin setzte die CSU durch, die Abstandsflächen von Windrädern zu Wohngebieten vergrößern zu können. Damit erschwert sie den Ausbau der Windkraft. Künftig sollen die Länder entscheiden, wie groß die Distanz ist. Aigner sagte: "Wir werden von der Möglichkeit Gebrauch machen." Verbunden mit geplanten Kürzungen bei der Stromvergütung werde dies die Investitionen bremsen. "Der eine oder andere Standort wird nicht mehr so attraktiv sein."
Auch die Bedingungen für den Betrieb von Biogasanlagen will die Koalition in Berlin verschärfen - hier konnte die CSU allerdings das Schlimmste verhindern. Dennoch sagte Aigner: "Der Zubau wird mit Sicherheit nicht mehr so groß sein."
Projekte stecken in Planungsphase fest
Auf der anderen Seite ist noch offen, wie Bayern in Zukunft den Strom ersetzen will, wenn nach und nach weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen, als nächstes Grafenrheinfeld im Jahr 2015. Aigner zufolge ist nicht zu "100 Prozent" gesichert, ob bis dahin die sogenannte Thüringer Strombrücke fertiggestellt wird, durch die Bayern Strom aus dem Norden beziehen soll.
Von den ursprünglich fünf modernen zusätzlichen Gaskraftwerken, die Bayern dem alten Energiekonzept zufolge für den Atomausstieg braucht, ist bislang kein Projekt über die Planungsphase hinausgekommen.
