Nach G-7-Leck:Daten von Servern der Piratenpartei beschlagnahmt

Partei kritisiert Staatsanwaltschaft für Härte des Vorgehens.

Im Zuge der Ermittlungen zum Datenleck des G-7-Gipfels hat die Staatsanwaltschaft Informationen von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Das teilte die Partei am Freitag mit und kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München II. Hintergrund ist nach Angaben der Partei, dass zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente unter anderem ein Service der Piratenpartei genutzt worden war, über den online öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Das bedeutet also nicht, dass die Partei mit dem Datenleck selbst in Verbindung steht.

"Die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden - oder die Server wären mitgenommen worden", sagte die Vorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz. "Die Härte dieses Vorgehens ist für uns unverständlich. Statt auf uns zuzugehen, hat uns die Polizei direkt die Pistole auf die Brust gesetzt."

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Beschlagnahme von Daten von zwei Servern der Piratenpartei Deutschland. Sie habe am Mittwoch auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses stattgefunden. Die Vorwürfe der Partei kommentierte die zuständige Sprecherin nicht. Weitere Beschlagnahmungen im Zuge der Ermittlungen erfolgten demnach nicht.

Vergangenes Wochenende waren im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom G-7-Gipfel auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Die veröffentlichten Informationen sollen aber keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des aktuellen G-7-Gipfels in Elmau haben, der an diesem Sonntag beginnt.

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