Die österreichische Regierung bleibt im Vignettenstreit an der Grenze von Bayern und Tirol hart. Von kommenden Sonntag an wird sie auf der Inntalautobahn auch für den bisher kostenfreien Abschnitt bis zur Ausfahrt Kufstein Süd Maut erheben, kündigte Herbert Kasser an, Generalsekretär im Wiener Verkehrsministerium.
Bisher hatte Österreich darauf verzichtet, um die Grenzorte vor Mautflüchtlingen zu schützen, die auf diesem Weg in die Alpen fahren. Auch ein dreistündiges Krisengespräch am Freitagvormittag in Kufstein mit Vertretern aus Wien, Tirol und Bayern brachte keinen Kompromiss. Krasser lehnte auch eine Verschiebung der Mauterhebung auf das Jahr 2015 ab.
Vertreter aus Bayern und Tirol reagierten verärgert auf diese kompromisslose Haltung. Am Sonntagvormittag wollen Mautgegner auf Tiroler und bayerischer Seite gegen die Maut protestieren und die Inntalautobahn zwischen 9.30 und 12 Uhr blockieren. Für die Demonstrationen liegen bereits Genehmigungen vor. Die Polizei erwartet kilometerlange Staus auf beiden Seiten der Grenze. Die Veranstalter auf bayerischer Seite planen mit 2000 Teilnehmern, die von der letzten Raststätte in Deutschland bis zur Grenze marschieren sollen.
Bayern zeigt "großes Verständnis" für Demonstranten
Die bayerische Staatsregierung sieht die Autobahnblockade wohlwollend. Man habe "großes Verständnis für dieses sichtbare Zeichen", sagte Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck (CSU). Allein das zeigt, wie verstimmt die Bayern auf die Mautpläne der Österreicher reagieren. Eine Demonstration auf der Fahrbahn einer wichtigen Autobahn galt im Freistaat bisher als undenkbar.
Beim Gipfeltreffen in Kufstein waren alle Versuche gescheitert, die Mautkontrollen Österreichs wenigstens um ein Jahr zu verschieben. "Wir sind abgeprallt", sagte Eck. Die Wiener Regierung habe Bayern "überrannt", als sie vor einem halben Jahr ankündigte, für den Raum Kufstein künftig die Autobahngebühr zu verlangen. Ein Verkehrskonzept zum Schutze der Menschen habe man in der kurzen Zeit nicht entwickeln können. Nun bringe Wien die Bewohner der Grenzregion in "eine unerträgliche Situation".
Und darum geht's: das eingezeichnete Stück Autobahn bis zur Ausfahrt Kufstein Süd (unten) ist für Autofahrer ohne österreichische Vignette kostenlos nutzbar. Das soll sich nun ändern. Der rote Strich oben markiert die deutsch-österreichische Grenze.
(Foto: Bing)Orte wie Kufstein und Kiefersfelden müssten fürchten, dass "Zigtausende Mautflüchtlinge" künftig in Bayern von der Autobahn abfahren, um die 8,60 Euro für die wenigen Kilometer bis zur Ausfahrt Kufstein Süd zu sparen. Von dort fahren viele Ausflügler und Urlauber in die Berge.
Auch Politiker aus der Region verließen Kufstein am Freitagvormittag voller Zorn. Der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell (CSU), der die Blockade der Autobahn federführend genehmigte, bezeichnete den Krisengipfel als "eine "traurige Veranstaltung. Der (gemeint hist Herr Krasser, die Red.) hat uns zweieinhalb Stunden reden lassen, obwohl er vorher schon gewusst hat, dass er nichts anbieten wird", sagte Neiderhell verärgert.
Krasser verweist nach dem Krisengipfel auf die eindeutige gesetzliche Lage. Tatsächlich hätte Österreich für die etwa fünf Kilometer Autobahn schon seit 1997 Maut verlangen können, aber aus Rücksicht auf die Anwohner des Grenzlandes hatte sie darauf verzichtet. Zuletzt hatte der jetzige Bundeskanzler Werner Feymann (SPÖ) als damaliger Verkehrsminister im Jahr 2007 diese Linie bestätigt.
Nun habe sich die Lage geändert, sagt Generalsekretär Kasser. Auch alle anderen Sonderregelungen wie in Bregenz seien gefallen. Viele Regionen in Österreich, die ähnliche Probleme haben, hätten argwöhnisch auf die Regelung in Kufstein geschaut. Es habe von anderen Seiten "Druck" gegeben, den "rechtswidrigen" Kompromiss zu beenden.