Der Plan des Schulministers, zum Ferienbeginn beim Thema Digitalisierung der Schulen doch noch Zuversicht und Osterfrieden zu verbreiten, würde in der Zeugnissprache wohl mit "bemüht" beschrieben werden. Michael Piazolo (Freie Wähler) versuchte am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die aufgeregte Budgetdiskussion der vergangenen Tage zu beenden. Er verwies auf das Konzept, mit dem die Staatsregierung für insgesamt eine Milliarde Euro aus Bundes- und Landesbudget die mehr als 6000 Schulen in Bayern für die Digitalisierung rüsten will. Die Sorge der Kommunen und Landkreise, dass sie auf Rechnungen sitzen bleiben, nannte Piazolo "Missverständnis" und "Sturm im Wasserglas".
Die kommunalen Spitzenverbände hatten der Staatsregierung zuletzt Wortbruch vorgeworfen, weil das Ministerium in einem Schreiben an die Sachaufwandsträger angekündigt hatte, dass das Landesbudget von 212,5 Millionen Euro "ausfinanziert" ist. Mit neuen Anträgen und Anschaffungen sollten Rathäuser und Landratsämter daher warten, bis die Richtlinien für die Fördergelder des Bundes feststehen. Allerdings hatte die CSU-Regierung vor der Landtagswahl noch von einem fortlaufenden Landes-Förderprogramm im dreistelligen Bereich gesprochen. Zusätzlich zu den 778 Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Bundes. Entsprechend groß war die Irritation bei den kommunalen Spitzenverbänden.
Jede Schule werde eine bessere Digitalausstattung bekommen, gemäß eigens individuell entworfenem Medienkonzept, sagte Piazolo. Noch vor der Sommerpause sollen die Kriterien für das Geld des Bundes veröffentlicht werden. Dann könnten weitere Anträge gestellt werden. Das Konzept der Staatsregierung sieht vor, bis 2025 auf alle Schulen verteilt 50 000 digitale Klassenzimmer einzurichten, 11 000 gibt es schon. Pro Jahr sollen 8000 weitere folgen. Dazu kommen eine Fortbildungsoffensive für Lehrer, Wlan in allen Schulen, 170 Berater für Digitalisierungsfragen, Anrechnungsstunden für 4500 Lehrer, die sich an den 6000 Schulen um die Wartung der Geräte kümmern und Digitallabore in Seminarschulen sowie Universitäten.
Als Kultusminister habe er ein Interesse daran, dass die Landesförderung weitergehe, betonte Piazolo. "Aber was im nächsten Doppelhaushalt steht, weiß ich nicht." Im Klartext: Beschwerden an Finanzminister und Haushaltspolitiker.
Piazolos Worte ließen Bernd Buckenhofer, den Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, unbeeindruckt: Bayern dürfe nicht aussteigen, nur weil nun Bundesgeld fließe, sagte er, beklagte unnötige Verzögerung durch den Antragsstopp und forderte ein Gesamtkonzept statt des "Flickenteppichs" an individuellen Medienkonzepten. Auch Maximilian Deisenhofer (Grüne) sprach von einem "mutlosen Klein-Klein", Piazolo nehme sich aus der Verantwortung. SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte den Minister als "ratlos und planlos".