München (dpa/Lby) - Die Arbeitgeber in Bayern beschäftigen noch immer deutlich zu wenige Schwerbehinderte. Die Pflichtquote von fünf Prozent bei Betrieben über 20 Mitarbeitenden wird nicht annähernd erfüllt, geht aus einer Antwort von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Eva Lettenbauer hervor. Im Jahr 2021 - neuere Daten liegen derzeit nicht vor - hatte lediglich gut jeder Dritte der knapp 30.000 infrage kommenden Arbeitgeber im Freistaat seine gesetzliche Pflicht erfüllt. Der Rest (rund 61 Prozent) musste eine Ausgleichsabgabe zahlen.
Im Jahr 2022 waren auf diese Weise mehr als 142 Millionen Euro zusammengekommen, geht aus der Antwort weiter hervor. Die Abgabe beträgt zwischen 140 und 720 Euro pro Monat für jeden nicht besetzten Behindertenplatz - gestaffelt nach Größe der Unternehmen und nach Schwere der Untererfüllung. Wer keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigt, muss 720 Euro zahlen, wer die Quote nur knapp nicht erfüllt, 140 Euro pro Monat und nicht besetztem Behinderten-Arbeitsplatz.
Auch beim Freistaat Bayern als Arbeitgeber selbst ist die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten rückläufig - im Jahr 2021 betrug sie nur noch 5,4 Prozent, 2017 waren es noch 5,57 Prozent. Die Beschäftigungsquote aller öffentlichen Arbeitgeber in Bayern liegt dagegen höher. Sie stieg von 6,6 Prozent im Jahr 2017 auf 6,8 Prozent im Jahr 2021.
„Diese Zahlen enttäuschen mich zutiefst. Bayerns Arbeitswelt braucht mehr Inklusion, mehr Beschäftigte mit Behinderung, einfach eine Staatsregierung, die die Schieflage erkennt und korrigiert“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
Sie forderte, der Freistaat solle Vorbild werden, durch konsequent barrierefreie Arbeitsplätze in der Verwaltung und Vorfahrt für Menschen mit Behinderung, wenn Jobs neu besetzt werden.
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