Zumindest eine Woche lang hatte man im Altöttinger Landratsamt und bei der örtlichen Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser (BINT) noch eine gewisse Hoffnung gehegt. Vielleicht hätte es gelingen können, wenigstens einen kleinen Teil der gewaltigen Probleme mit den PFAS-Altlasten im Boden der Region einfach und im Konsens zu lösen. Doch auch dieser kleine Teil des Problems wird nun weiter die Gerichte beschäftigen, zunächst das Verwaltungsgericht München.
Dieses hatte der BINT, den Behörden und dem Chemieunternehmen Dyneon bei einem nicht öffentlichen Erörterungstermin am 23. Oktober einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Demnach sollte das Landratsamt das mit der krebserregenden Perfluoroctansäure (PFOA) belastete Gebiet in aller Form neu festsetzen und dazu die entsprechende Karte veröffentlichen. Dyneon sollte dann bis Ende Januar die entsprechenden Messwerte aus den Bodenproben nachliefern und mit einem eigenen Sachverständigen-Gutachten einordnen. Doch laut einer Mitteilung des Landratsamts hat Dyneon diesen Vergleichsvorschlag des Gerichts am Freitag abgelehnt.
Damit können die Behörden das Belastungsgebiet weiterhin nicht neu festlegen. Dyneon hatte schon im vergangenen Jahr eine Klage gegen die angekündigte neue Festsetzung eingereicht. Zusätzlich hat das Unternehmen in diesem Jahr dagegen geklagt, dass das Landratsamt auf Verlangen der BINT die entsprechenden Bodenmesswerte veröffentlichen wollte.
Den Behörden liegen diese Messwerte längst vor. Sie stammen überwiegend von Bodenproben, die Dyneon selbst schon im Jahr 2018 hatte nehmen lassen. Die ermittelten PFOA-Konzentrationen hatten damals dazu geführt, dass die Behörden etwa 190 Quadratkilometer Fläche, also etwa ein Drittel des gesamten Landeskreises Altötting, als belastet eingestuft hatten.
Doch im Jahr 2022 hat sich das Standard-Analyseverfahren für solche Proben geändert. Vereinfacht ausgedrückt dürfen die Proben seither sehr viel weniger verdünnt werden, was zu deutlich höheren Werten führt. Mit dieser neuen Methode sind mittlerweile sogenannte Rückstellproben untersucht worden, die bereits 2018 genommen, aber noch nicht analysiert worden waren.

Nach der Argumentation von Dyneon handelt es sich bei den so gewonnenen neuen Messwerten um Rohdaten, die erst noch gutachterlich eingeordnet werden müssten. Das Landratsamt vertritt hingegen schon seit einer ganzen Weile die Auffassung, dass aufgrund der Daten das offizielle Belastungsgebiet auf rund 380 Quadratkilometer verdoppelt werden muss.
Genau dies will das Unternehmen nach Möglichkeit verhindern. Denn der Verursacher der Verseuchung muss nach dem deutschen Bodenrecht für die Folgen geradestehen – und in dem Fall dann für die Folgen auf einer doppelt so großen Fläche wie bisher und mit viel mehr einzelnen Geschädigten. Insgesamt geht es dabei wohl mindestens um mehrere hundert Millionen Euro.
Für die Geschädigten drängt die Zeit
Für diese Geschädigten drängt jedoch die Zeit. Denn die Dyneon GmbH und ihr Werk im Chemiepark Gendorf bei Burgkirchen sind mit Wirkung zum 1. Juli dieses Jahres vom US-Chemiekonzern 3M an ein Investment-Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verkauft worden. Die neuen Eigentümer haben die Verantwortung für die Altlasten aus der 2003 eingestellten Produktion und aus der 2008 beendeten Verarbeitung von PFOA in Gendorf nicht mitübernommen.
Diese Verantwortung trägt weiterhin 3M. Dyneon ist seiner ehemaligen Konzernmutter im laufenden Rechtsstreit weiterhin verpflichtet. Der US-Konzern hat sich bisher öffentlich zu seiner Verantwortung bekannt. Wer sich nach dem Dyneon-Verkauf noch bei 3M schadlos halten will, hat nach dem Aktienrecht allerdings nur bis Ende dieses Jahres Zeit, seine Ansprüche anzumelden.
Das hat unter anderem die Stadt Burghausen bereits angekündigt. Sie will bei Dyneon einen Betrag von einer Million Euro einklagen. Ferner wird sie nach eigenen Angaben bei 3M Ansprüche in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro anmelden, weil sie Tausende Tonnen belasteten Erdaushubs teuer entsorgen müsse und zudem Nachteile als Wirtschaftsstandort erleide. Ähnlich argumentiert inzwischen die Stadt Altötting, für die Bürgermeister Stephan Antwerpen (CSU) von Ansprüchen in Höhe von 100 bis 110 Millionen Euro gesprochen hat.
In beiden Städten hieß es ausdrücklich, es müsse jede Kommune für sich selbst die eigenen Ansprüche anmelden. Vor allem aber könne man keine einzelnen Bürger vertreten, die ebenfalls jeder für sich eventuelle Ansprüche geltend machen müssten. Weil die Grundlage dieser Ansprüche das Bodenrecht ist, betrifft dies praktisch ausschließlich Grundeigentümer – allen voran die Landwirte, denen der Bayerische Bauernverband bei den nötigen rechtlichen Schritten zur Seite stehen will. Gleiches versucht die BINT für andere betroffene Privatleute zu leisten.
Der Altöttinger Landrat Tobias Windhorst (CSU) hat am Freitag scharf kritisiert, dass Dyneon den Vergleich abgelehnt hat und so viele Menschen in der Region im Unklaren lässt. „Die Veröffentlichung der Kartierung hätte die dringend notwendige Transparenz geschaffen und es den Bürgern im Landkreis ermöglicht, ihre eigene Betroffenheit und somit auch die Beurteilung möglicher Ansprüche gegenüber dem beziehungsweise den Verursachern der PFOA-Belastung besser einschätzen zu können.“
Der Landrat zeigte sich „auch persönlich sehr enttäuscht von der Gegenseite, dass hier nicht einmal mehr gerichtlichen Vergleichsvorschlägen zugestimmt wird.“ So gehe das Hinauszögern bei der Herausgabe von bereits vorliegenden Daten durch Dyneon nun bis zur Entscheidung in den Gerichtsverfahren weiter.


