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Personalrochade im bayerischen Kabinett:Fahrenschon tritt sofort zurück, Söder kommt

Die CSU kann aufatmen: Georg Fahrenschon tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als bayerischer Finanzminister zurück. Er will Sparkassen-Präsident werden, dennoch hatte er mit seinem Rückzug gezögert - und seine Partei damit in Bedrängnis gebracht. Sein Nachfolger im Kabinett steht auch endlich fest.

Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. "Ich mache damit schnellstmöglich den Weg frei für meine Nachfolge", sagte Fahrenschon am Vormittag in der Staatskanzlei in München. Er wolle für eine "zügige Übergabe ohne Verzögerung sorgen". Es sei ihm eine Ehre gewesen, Bayerns oberster Kassenwart gewesen zu sein.

Soeder wird neuer bayerischer Finanzminister

Der bisherige Umweltminister Markus Söder (rechts) wird neuer bayerischer Finanzminister. Er beerbt damit Georg Fahrenschon, der am Donnerstag seinen Rücktritt offiziell bekanntgab.

(Foto: dapd)

Seine Wahl zum Präsidenten des deutschen Sparkassenverbandes hält er nach eigenen Worten aber nicht für gesichert. Es bleibe "spannend", sagte Fahrenschon. Er reichte nach eigenen Worten am Donnerstag seine Bewerbungsunterlagen ein. Ministerpräsident Horst Seehofer hätte ihn gerne im Kabinett gehalten. Doch Fahrenschon habe sich anders entschieden und das akzeptiere er, sagte Seehofer.

Nachfolger im Amt des Finanzministers wird der derzeitige Umweltminister Markus Söder. Das Finanzministerium sei ein Schlüsselressort, mit Söder habe er einen profiliierten und "in diesem Amt wichtig, ein mental gefestigten" Nachfolger, so Seehofer - und bezeichnet ihn als "authentische Persönlichkeit dafür". Nach dem Europa- und dem Umweltministerium ist das Finanzministerium das dritte Ressort, das Söder seit seiner Mitgliedschaft im Kabinett im Jahr 2007 führt. Auch wenn er kein ausgewiesener Finanzexperte ist - einige in der CSU trauen dem machtbewussten Franken durchaus zu, auch diese Aufgabe ordentlich zu bewältigen.

Für ihn soll der derzeitige Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber, ins Umweltministerium wechseln. Schon immer hat der Tierarzt von diesem Ressort geträumt. Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer wird Chef der Regierungszentrale. Auf diese Personalrochade verständigte sich eine CSU-Spitzenrunde nach tagelangem Hin und Her am späten Mittwochabend in München.

Innerhalb der Regierung und als Geschäftsführer der Fraktion habe er wichtige Aufgaben erfüllt, etwa den Untersuchungsausschuss zur BayernLB habe er "mit Bravour" gemeistert, sagte Seehofer. Kreuzer werde für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Ministerien sorgen und sein "ganz wichtiges Schnarnier" in die Fraktion und zum Koalitionspartner der FDP sein.

Neuer Staatssekretär im Kultusministerium wird der Landtagsabgeordnete Bernd Sibler. Er kennt das Haus. Unter Ministerpräsident Günther Beckstein war der Niederbayer schon einmal Kultusstaatssekretär - von Oktober 2007 bis Oktober 2008. Bernd Sibler, der als Staatssekretär ins Kultusministerium geht, sei ein "ausgewiesener Fachmann auf dem Feld der Bildungspolitik", sagte Seehofer.

Mit Personalentscheidung selbst unter Druck gesetzt

Die Nachfolge sei in "ruhiger und geordneter Weise erfolgt", betonte Seehofer. Am Abend des 1. November habe die Entscheidung festgestanden. Danach seien nur noch Detailabstimmungen notwendig gewesen. Die Wahrnehmung von außen war eine andere.

Der Ministerpräsident hatte sich mit seiner Personalentscheidung selbst unter Druck gesetzt und seine Regierung damit in eine Krise geführt. Denn nachdem Fahrenschon am vergangenen Freitag bekannt gegeben hatte, dass er sich für das Amt des Sparkassenpräsidenten in Berlin bewerben möchte, stand für Seehofer fest: Fahrenschon muss das Kabinett verlassen und bis Allerheiligen soll ein Nachfolger bestimmt werden. Jetzt hat er zwei Tage länger gebraucht.

Ganz so einfach war es dann eben doch nicht. Einige Namen waren für die Nachfolge im Gespräch. Etwa der derzeitige Innenminister Joachim Herrmann. Doch der lehnte ab. Ebenso wie die Europaabgeordnete Angelika Niebler. Seehofer hat der CSU eine Frauenquote verordnet. Eine Frau in der Rolle der Finanzministerin, die dazu noch Vorsitzende der Frauenunion ist und aus Oberbayern kommt, hätte der Seehofers Regierung gut gestanden. Doch sie bleibt lieber in Brüssel.

Ebenfalls nicht nach München kommen wollte Ilse Aigner. Sie leitet in Berlin das Verbraucherschutzministerium, kommt ebenfalls aus Oberbayern und steht dem einflussreichen CSU-Bezirk Oberbayern vor. Doch Berlin ist ihre Bühne, nicht München. Das hat sie bereits gestern klar gemacht.

Bis Allerheiligen galt Christine Haderthauer als heiße Kandidatin für die Fahrenschon-Nachfolge. Auch sie kommt aus Oberbayern, der in der CSU so wichtige Regionalproporz wäre gewahrt geblieben. Von 2007 bis 2008 war sie Generalsekretärin der Partei. Sie gilt als sehr ehrgeizig und durchsetzungsstark, ist jedoch wenig beliebt. Die zahlreichen Reaktionen, die es auf die Nachricht von ihrer möglichen Nominierung gegeben haben soll, sollen Seehofer von diesem Plan wieder abgebracht haben.

Auch andere Namen waren kurzzeitig im Gespräch. Etwa der derzeitige Staatssekretär im Finanzministerium, Franz Pschierer. Er hätte aufrücken können. Das Haus kennt er, die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, die derzeit mit den einzelnen Ressorts laufen, hätte er ohne große Einarbeitungszeit übernehmen können. Für Melanie Huml, die derzeit Staatssekretärin im Umweltministerium ist, heißt das: kein Ministerposten. Denn die Ärztin war als mögliche Nachfolgerin im Sozialministerium gehandelt worden.

Für ihren derzeitigen Chef Söder bedeutet der Wechsel ins Finanzressort einen wichtigen Schritt auf der Karriereleiter. Denn irgendwann will er schließlich einmal Ministerpräsident werden.