Passaus Polizeichef Mannichl Rechtsstreit auf eigene Faust

Alois Mannichl wehrte sich auf eigene Faust juristisch gegen Neonazis. Die Polizei- gewerkschaft wirft dem Freistaat mangelnde Unterstützung vor, das Innenministerium prüft nun einen automatischen Rechtsschutz.

Alois Mannichl ist kein Polizeichef, der bei Großeinsätzen seine Beamten aus dem Hintergrund dirigiert. Wenn Mannichls Passauer Kollegen in der Vergangenheit in Niederbayern gegen Neonazis vorgingen, saß der 52-Jährige nicht in sicherer Entfernung im Einsatzwagen, sondern war mitten im Geschehen. Auch gegen Verunglimpfungen der Rechtsextremisten im Internet und Strafanzeigen gegen ihn selber ging Mannichl konsequent und mit allen Rechtsmitteln vor. Auf eigene Faust beauftragte er einen Rechtsanwalt.

Alois Mannichl setzte sich auf eigene Faust gegen Schmähungen von Neonazis im Internet zur Wehr.

(Foto: Foto: AP)

Nachdem der Polizeidirektor am Samstag vermutlich von einem Rechtsextremisten aus Rache niedergestochen wurde, sieht sich Mannichls Dienstherr - der Freistaat Bayern - nun dem Vorwurf ausgesetzt, den Polizeichef nicht ausreichend unterstützt zu haben.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte inzwischen Aufklärung über die Vorgänge. Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte am Dienstag einen besseren Rechtsschutz für die Beamten. Grundsätzlich sehe er auch bei derartigen Fällen eine Fürsorgepflicht des Staates, sagte Seehofer am Montagabend nach einem Krankenbesuch bei dem schwer verletzten Polizisten im Passauer Klinikum. Er werde sich die Sachlage genau erläutern lassen, versprach Seehofer.

Noch kein automatischer Rechtsschutz für Polizisten

Nach der bisherigen Praxis müssen Polizisten bei rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Beruf einen Antrag für einen Vorschuss auf die Prozesskosten stellen, damit sie den Anwalt nicht zunächst aus eigener Tasche zahlen müssen. Der Passauer Polizeichef hat solch einen Antrag aber nie gestellt.

Nach der Diskussion um Mannichls einsamen Kampf gegen die Rechtsextremisten prüft das bayerische Innenministerium nun eine Änderung dieser Verordnung. Künftig könnte es dann einen automatischen Rechtsschutz für die Polizisten geben, erklärte Ministeriumssprecher Oliver Platzer in München.

Mannichl musste sich wegen seines Einsatzes gegen die braunen Aufmärsche in der Vergangenheit einiges an Anfeindungen gefallen lassen. Wenn die rechtsextremistische NPD Mannichl im Internet vorwarf, er habe beim Volkstrauertag "Trauergäste belästigt", war dies noch ein vergleichsweise harmloser Angriff. Mitunter waren über Mannichl weit schlimmere Schmähungen im Internet zu lesen.

Der 52-Jährige ließ sich dies jedoch nicht bieten. Vor Gericht ging er erfolgreich gegen den Inhaber einer Homepage vor, auf der er beleidigt wurde. Die entsprechenden Passagen mussten gelöscht werden.

"Der Staat lässt seine Beamten zu sehr allein"

Zudem gab es zwei Dienstaufsichtsbeschwerden und zwei Anzeigen von Rechtsextremisten gegen den Beamten, die jedoch schnell im Sand verliefen. "Die Verfahren sind sehr, sehr schnell bearbeitet worden", sagte Ministeriumssprecher Platzer. Es seien Mannichl auch "in keinem Fall Kosten entstanden".

Die Gewerkschaft hält die bisherige Regelung mit dem Antrag auf einen Kostenvorschuss dennoch für mangelhaft. "Der Staat lässt seine Beamten schon zu sehr allein", kritisierte der stellvertretende bayerische DPolG-Landesvorsitzende Hermann Vogelgsang. "Der Dienstherr müsste von sich aus bei solchen Dingen einspringen."

Noch besser sei es, wenn Verunglimpfungen von Polizisten schärfer strafrechtlich verfolgt würden, meinte Vogelgsang. Dann müsste sich der einzelne Beamte nicht mehr selbst darum kümmern.

Anschlag auf Polizeichef

Bayerns rechte Szene