Passau: Verbot für Neonazi-Aufmarsch aufgehoben

Erfolg für die NPD: Nach einem Gerichtsurteil darf die NPD am Samstag nun doch in Passau demonstrieren - die Stadt will dagegen Beschwerde einlegen.

Das Regensburger Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Ein Verbot der Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit.

Die Stadt Passau kündigte an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München einreichen werde. Ein VGH-Sprecher erklärte, dass über den Eilantrag voraussichtlich noch im Laufe des Freitag entschieden werde.

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen an diesem Samstag vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl gegen Rechtsextremisten ermittelt wird. Die Stadt Passau hatte die unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!" stehende Veranstaltung untersagt.

Die Verwaltung hatte das Verbot damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass bei der Demonstration der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werden soll. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers. Das Regensburger Verwaltungsgericht legte deswegen Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden.

Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Passauer Fußgängerzone geben. Mehrere Organisationen und die Stadt haben dazu aufgerufen.