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Passau:Mehr Stellen für Grenzpolizei

Innenminister Herrmann zieht eine positive Bilanz der Fahndungsarbeit. Auch bei den Corona-Kontrollen leiste der Freistaat zusammen mit der Bundespolizei aktuell einen wichtigen Dienst

Von Johann Osel, Passau/München

Die bayerische Grenzpolizei hat vergangenes Jahr in der Schleierfahndung 13 361 Treffer erzielt und insgesamt 42 820 Straftaten, Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten bearbeitet. Die Zahl der bearbeiteten Fälle stieg um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr, die der Fahndungstreffer sank um etwa 2000. Für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist das eine ordentliche Bilanz, er attestierte den Grenzfahndern "ein herausragendes Engagement". Herrmann kündigte an, die Grenzpolizei künftig weiter zu verstärken: Von derzeit 720 solle die Zahl ihrer Stellen bis 2025 auf mehr als 1000 steigen.

Der Minister äußerte sich am Donnerstag zur Verabschiedung von Alois Mannichl in den Ruhestand. Der Polizist, der 2008 aufgrund eines bis heute ungeklärten und mutmaßlich rechtsextremistischen Messerangriffs auf ihn Bekanntheit erlangte, führte diese Polizei seit der Gründung. Herrmann nannte ihn einen "Spitzen-Polizist mit Leib und Seele", mit "sagenhaften 47 Dienstjahren". Seine Stellvertreterin Annette Lauer folgt ihm nun nach.

Bürger in Grenznähe sollten ein besseres Sicherheitsgefühl haben

Die eigene Grenzpolizei mit Sitz in Passau wurde 2018 als Teil der Landespolizei wieder errichtet, eine Idee des zuvor neu ins Amt gekommenen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Viele Beobachter werteten die Neuerung als Symbolpolitik, da Grenzkontrollen der Hoheit des Bundes zufallen. Bürger in Grenznähe, die infolge der Flüchtlingsströme nicht selten verunsichert waren, sollten so ein besseres Sicherheitsgefühl erfahren und resistent gegen die damals noch aufsteigende AfD werden. Söder sprach dezidiert auch von der Unterstützung der Bundesbeamten; gleichwohl kann das aber nicht in Eigenregie geschehen. De facto geht es meist um Schleierfahndung, also die stichprobenartige Kontrolle durch Zivilstreifen in Grenznähe.

Die Formulierung der Rechtsgrundlage der Grenzpolizei verstieß teilweise gegen die Verfassung, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof vergangenen Sommer nach einer Klage der Grünen-Fraktion. Konkret gebe es jedoch keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung. Im Kern bedeutete das Urteil also keine Änderungen. Der Versuch der Grünen, die Grenzpolizei abzuschaffen, sei "krachend gescheitert", hieß es dazu damals aus der Staatskanzlei.

Wichtig ist Herrmann sehr wohl die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dies zeige sich aktuell bei Kontrollen der Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Seit Ende Dezember habe man gemeinsam an der Grenze und im grenznahen Raum 88 593 Kontrollen auf Einhaltung der Infektionsschutzregeln abgehalten. Bei 17 736 Einreisenden erfolgte eine Meldung an die Kreisverwaltungsbehörden, weil beispielsweise kein Testnachweis vorlag.

© SZ vom 22.01.2021
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