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Passau:Grenzkontrollen werden verlängert

Die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich sollen laut Passaus Kreisrat Toni Schuberl (Grüne) offenbar verlängert werden. Schuberl beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums, wonach Grenzkontrollen als weiter notwendig befunden worden seien. Auf der Internetseite seines Kreisverbands schreibt Schuberl, er sei verwundert, dass diese Entscheidung noch nicht öffentlich gemacht worden sei: Schließlich seien die Grenzkontrollen offiziell bis 12. November befristet. Der Schengener Grenzkodex verlange es aber, die anderen EU-Staaten unverzüglich über eine Verlängerung zu unterrichten. Besonders betroffen von den Grenzkontrollen waren in der Vergangenheit Pendler auf der Autobahn 3: Bei Pocking (Landkreis Passau) bildeten sich immer wieder Staus. Schuberl klagt derzeit gegen die Grenzkontrollen vor dem Verwaltungsgericht München: Statt Schleuser hätten die Kontrollen bislang hauptsächlich "Bagatelldelikte" wie den "Schmuggel von Hundewelpen" aufliegen lassen.

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