Nicht nur das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Bayern. Auch eine Studentin aus Passau hat ein Auge auf die Partei geworfen. Mehr noch, die 23-Jährige reiste im Februar dieses Jahres zu einem politischen Frühschoppen der AfD im niederbayerischen Pocking an, um gegen sie zu demonstrieren. In ihrem Rucksack hatte die Passauerin ein paar Sticker, die sie unter anderem auf einen Mülleimer in der Nähe klebte. Aufschrift: „AfD-Werbung hier einwerfen“.
Darüber kann man vielleicht schmunzeln, muss man aber nicht. Wer die Sticker jedenfalls ganz und gar nicht lustig fand, waren Beamte der Polizei. Diese hatten die Studentin bereits beobachtet und nahmen sie mit zur Wache. Ihr kriminalistisches Gespür hatte die Beamten nicht getrogen. Im Rucksack der Studentin fanden sie noch mehr subversives Material. Neben einer Trillerpfeife waren noch Dutzende weiterer Sticker und Plakate darin. Darunter mit der Aufschrift: „Stabil bleiben gegen die AfD.“ Kurz darauf folgte ein Strafbefehl. 1000 Euro sollte die Studentin zahlen, weil sie insgesamt vier Sticker auf einen Mülleimer, eine Laterne, einen Begrenzungspfosten und auf einen Parkscheinautomaten geklebt hatte.
Die Staatsanwaltschaft sah dem Schreiben zufolge zudem „ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“. Obendrein musste die Stadt Pocking auch noch 150 Euro für Entfernung der – im Übrigen wieder ablösbaren – Aufkleber aufwenden. So manch einer hätte sich dieses feine Gespür für Recht und Ordnung bereits vor zwei Jahren gewünscht. Damals hatten Bagger und Planierraupen nur wenige Kilometer entfernt vom Aufkleber-Tatort damit begonnen, eine neue Autobahn direkt über ein ehemaliges Konzentrationslager zu bauen, aber ja mei! Man soll ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Bei der Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Passau jedenfalls hielt dann doch die Verhältnismäßigkeit wieder Einzug. Das Verfahren wurde kurz nach Prozessbeginn unter anderem wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Studentin muss keine 1000 Euro bezahlen. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse.
