Parteitag der Christsozialen in München:"Die CSU ist bärenstark"
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Bescheidenheit ist seine Sache nicht: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die CSU auf den Wahlkampf eingeschworen. "Wer ein starkes Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen", sagte der Parteichef - und teilte in alle Richtungen aus.
Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Parteitag der CSU in München den Wahlkampf eröffnet. Am Samstag hielt Ministerpräsident Horst Seehofer die Abschlussrede - und gab sich kämpferisch. Denn im kommenden Jahr stehen nicht nur die Bundestagswahlen an, auch in Bayern wird gewählt.
Vier Jahre nach seinem Amtsantritt sieht Seehofer Chancen auf ein Spitzenergebnis bei den Landtags- und Bundestagswahlen im Herbst 2013. Der CSU-Chef nahm für sich in Anspruch, die CSU seit dem Verlust der absoluten Mehrheit 2008 wieder nach vorne gebracht zu haben. "Wir schauen auf ein blühendes Bayern. (...) Wir schauen auf eine CSU, die erstarkt ist, die wieder da ist."
Wenn die CSU konzentriert weiterarbeite, "haben wir eine riesige Chance, das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten unserer Geschichte zu machen." In den jüngsten Landtagsumfragen lag die CSU bei 48 Prozent, was je nach Abschneiden der anderen Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bedeuten könnte. Seehofer war 2008 mit dem Anspruch angetreten, die CSU zu alter Stärke zurück zu führen.
Der Ministerpräsident verschärfte seine Angriffe auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Seehofer sagte, Steinbrück habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen "mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren". Deshalb müsse die Union immer wieder hervorheben: "Steinbrück ist kein Macher - das ist ein Schuldenmacher."
Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der "politische Gegner" sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: "Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter." Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose.
Bis zur Landtagswahl 2018 will Seehofer im Amt bleiben und seine Nachfolge selbst regeln. "Ich versuche eines der wenigen Beispiele in Deutschland zu organisieren, dass dieser Übergang organisch gelingt." Der Nachfolger oder die Nachfolgerin soll dann als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 ziehen. Seehofer sprach am Samstag nach dem Ende des CSU-Parteitags in München von vier möglichen Nachfolgern plus einem "Joker" auf Platz fünf.
Bei dem Thronanwärter-Quartett handelt es sich um Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Letzteren nannte Seehofer selbst und lobte ihn als ganz starken Politiker. Platz fünf sei offen.