Parteitag der AfD AfD wählt Bystron auf Listenplatz vier

Vor einer Woche hat Petr Bystron nach eigener Aussage eine "Watschn" abbekommen. Nun dürfte er als bayerische Nummer vier relativ sicher in den Bundestag einziehen.

(Foto: dpa)
  • Petr Bystron, der Vorsitzende der AfD in Bayern, wird bei der kommenden Bundestagswahl den vierten Platz auf der bayerischen Landesliste einnehmen.
  • Vergangene Woche war er bei der Abstimmung um Listenplatz eins gegen einen eher unbekannten Kandidaten unterlegen.
  • Der Kampf um die Platzierung ist Ausdruck des bundesweiten Streits in der Partei, ob der gemäßigte oder der rechte Flügel tonangebend sein soll.
  • Nach derzeitigen Umfragen würden acht bayerische AfD-Abgeordnete in den Bundestag einziehen.
Von Johann Osel

Die bayerische AfD hat ihrem Landesvorsitzenden Petr Bystron doch noch einen prominenten Listenplatz für die Bundestagswahl beschert. Die Basis der Partei wählte ihn am Samstag im mittelfränkischen Greding mit deutlichem Vorsprung (324 von 483 Stimmen) auf den vierten Platz. Am vergangenen Wochenende hatte die Basis den 44-Jährigen noch durchfallen lassen.

Bei der Kandidatur um den Spitzenplatz hatte sie stattdessen den bisher kaum bekannten Schriftführer im Landesvorstand, Martin Hebner aus dem Kreisverband Starnberg, ganz nach vorne gestellt. Bystron war dann nicht auf zwei und drei angetreten.

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Bei der AfD dürfen alle Mitglieder über die Liste bestimmen, dafür sind mehrere Aufstellungsparteitage anberaumt. In bundesweiten Umfragen war die Partei zuletzt auf sieben Prozent abgesackt, in einer bayerischen Umfrage zur Bundestagswahl lag sie zuletzt bei neun Prozent. In den Bundestag würden demnach wohl etwa acht Kandidaten aus Bayern einziehen.

Viele Mitglieder hatten bei der jüngsten Schlappe für Bystron dessen Führungsstil moniert, zudem, dass er sich im bundesweiten parteiinternen Machtkampf klar auf die Seite der "gemäßigteren" Parteichefin Frauke Petry gestellt hatte. Ausgangspunkt des Konflikts ist der Umgang mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und dessen umstrittener "Dresdner Rede" über den Umgang mit der Nazi-Vergangenheit. Höcke will eine "Fundamentalopposition" ohne nur den Gedanken an eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem "System".

Hebner hatte dagegen intern gegen die Distanzierung von Höcke und für die Einheit der Partei Stimmung gemacht. Dazu kam eine rhetorisch schwache Rede Bystrons am vergangenen Sonntag. Manchen Beobachtern waren Passagen seiner Vorstellung aufgestoßen, die zu wenig islamkritisch gewesen sein sollen. Gleichwohl hatte Bystron angekündigt, als erste Handlung im Parlament einen "Untersuchungsausschuss Merkel" wegen der Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen.

Bystron hatte selbst von einer "Watschn" gesprochen und eine neuerliche Kandidatur nicht ausgeschlossen. Hebner hatte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eingeräumt, dass er seinen Bekanntheitsgrad nun schnell steigern müsse. Er werde alsbald bei öffentlichen Veranstaltungen der Kreisverbände auftreten. Selbst rechte Medien hatten der Bayern-AfD aber eine "Lust an der Selbstbeschädigung" bescheinigt.

Bei der AfD bestimmen alle Mitglieder über die Liste - dafür sind mehrere Parteitage anberaumt.

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Im Kampf um Platz vier trat am Samstag jetzt auch der oberbayerische Bezirksvorsitzende Florian Jäger an. Der hatte in seiner Bewerbungsrede für den umstrittenen Höcke Partei ergriffen und das kürzlich eingeleitete Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands kritisiert. Jäger, früheres Mitglied der Anti-Islam-Partei "Die Freiheit", bekam aber nur 97 Stimmen. Die weiteren Kandidaten landeten deutlich dahinter.

Ein weiterer Rechtsruck bei den Rechtspopulisten, wie nach der Wahlüberraschung vom vergangenen Wochenende befürchtet, könnte nun womöglich ausbleiben. Allerdings dauern die bundesweiten Kämpfe um den rechten Flügel noch an. Zumindest dürfte sich die Führungskrise bei der bayerischen AfD vorerst entschärft haben.

Bystron und Hebner demonstrieren nun Einigkeit

Denn rasch hatten sich im Laufe dieser Woche Bedenken in der Partei gemehrt: Man habe sich auf dem Parteitag in einer unüberlegten Reflexhandlung des bisher einzigen medialen Zugpferdes beraubt. Bystron, der Ende der Achtzigerjahre mit seinen Eltern aus der kommunistischen Tschechoslowakei geflohen war und seine Herkunft oft als Beleg gegen rassistische Tendenzen in der AfD aufgeführt hatte, war tatsächlich im Freistaat und zuweilen auch auf Bundesebene präsent. Zuletzt hatte er mit Kritik an der bayerischen Staatsregierung in Sachen Kriminalitätsstatistik auf sich aufmerksam gemacht.

Vor wenigen Tagen hatten sich dann der frisch gekürte Spitzenkandidat Hebner und der angeschlagene Parteichef Bystron in einem internen Rundschreiben an alle bayerischen AfD-Mitglieder gerichtet: Man kenne sich seit Gründung der AfD 2013, von der gemeinsamen Basisarbeit, auch habe man die "sich zuspitzende Auseinandersetzung mit der Lucke-Riege erfolgreich zusammen durchgestanden".

2015 hatte die bayerische AfD, wie andere Landesverbände, die liberalen Mitgründer rund um den Professor Bernd Lucke aus der Partei vertrieben. Es sei nun mal dem System einer Partei geschuldet, dass aus langjährigen Weggefährten kurzfristig Rivalen um eine bestimmte Position werden, schreiben Bystron und Hebner in dem Rundschreiben. "Doch danach gilt es, wieder einig zu sein und gemeinsam den politischen Gegner zu bekämpfen." Man wolle vor allem "gemeinsam die CSU in Bayern vor uns herjagen".

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