Parteitag der Bayern-AfD: Gauland bezeichnet "Vogelschiss"-Äußerung als "Dummheit"

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine umstrittene "Vogelschiss"-Äußerung als "Dummheit" bezeichnet. Beim Landesparteitag der Bayern-AfD am Samstag in Nürnberg sagte er, seine Formulierung sei "missdeutbar und damit politisch unklug". Gauland hatte kürzlich mit dem Satz breite Empörung ausgelöst, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte".

Zahlreiche Kritiker befanden: Dabei handelt es sich um eine Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa schrieb auf Twitter: "50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein 'Vogelschiss'!" Auf die "50 Millionen Toten, darunter sechs Millionen ermordete Juden" bezog sich nun auch Gauland in seiner Quasi-Entschuldigung. "Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden", sagte Gauland.

Von den relativierenden Aussagen abgesehen, übte der AfD-Chef harsche Kritik, vor allem an der CSU. Deren Flüchtlingspolitik, auch als Koalitionspartner im Bund, bezeichnete er als "peinliches Schauspiel", die Partei "kneift den Schwanz ein und springt" für Merkel, sie sei "für alles mitverantwortlich, was diese Frau angerichtet hat".

Man sehe, wie weit sich die CSU von Franz Josef Strauß entfernt habe und wie nah sie dagegen bei Merkel stehe, der "verhängnisvollsten Figur der deutschen Nachkriegsgeschichte". Die Bayern-AfD hatte zur Bundestagswahl plakatiert: "Franz Josef Strauß würde AfD wählen." Die "Wasserträger" des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) würden derzeit nur vom AfD-Programm "abschreiben", sagte Gauland.

Darüber hinaus stachelte Gauland die bayerische Basis mit stark nationalistischen Aussagen an. So warnte er vor einem "Bevölkerungsaustausch" und sah die "heile Welt" in Bayern dadurch "bedroht". Dass die deutsche Bevölkerung ausgetauscht würde, etwa durch Flüchtlinge und Immigranten, ist eine These, die in der extremen Rechten stark verbreitet ist, etwa auch bei der sogenannten "Identitären Bewegung". Daran störten sich die gut 350 Parteimitglieder in Nürnberg nicht: Sie spendeten Gauland stehend starken Applaus.

Am Nachmittag plagte die Besucher in der Nürnberger Meistersingerhalle ein übler Geruch, offenbar von Buttersäure; eine zunächst unbekannte Frau hatte diese nahe der Pressetribüne verschüttet. Die Partei sprach von einem "Anschlag". Die Polizei nahm später unweit der Halle eine 22-jährige Frau aus Fürth fest. Details blieben vorerst unklar.

Auf dem Landesparteitag will die Bayern-AfD ihr Programm für die Landtagswahl im Herbst beschließen. Spitzenkandidaten wird die Partei dabei keinen haben. Gleich zu Beginn des Parteitags fand ein Antrag, die Wahl eines oder mehrerer "zentralen Gesichter" von der Tagesordnung zu streichen, eine Mehrheit.

Die Bayern-AfD verzichtet auf einen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Dass es keinen Spitzenkandidaten gibt, bedeutet: Die regionalen Listenführer werden diese Aufgabe nun gemeinsam übernehmen. Dabei handelt es sich um Katrin Ebner-Steiner (Niederbayern), Franz Bergmüller (Oberbayern), Roland Magerl (Oberpfalz), Martin Böhm (Oberfranken), Raimund Swoboda (Mittelfranken), Christian Klingen (Unterfranken) und Markus Bayerbach (Schwaben). Da das Amt des Spitzenkandidaten mit einer gewissen Machtfülle verbunden ist, stärkt das Vorgehen der Partei außerdem die Rolle des Landesvorsitzenden, des Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Er stimmte auf dem Parteitag ebenfalls dafür, keinen Kandidaten zu wählen.

Aktuelle Umfragen für die Landtagswahl sehen die Rechtspopulisten bei zwölf bis 13,5 Prozent, teils als zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Der Gewerkschaftsbund DGB, die Allianz gegen Rechtsextremismus sowie die linksextreme und autonome Szene haben am Wochenende in Nürnberg zu Protestveranstaltungen aufgerufen, zu denen laut Polizei insgesamt etwa 600 Menschen gekommen waren. Die Polizei begleitet sämtliche Veranstaltungen mit einer hohen Zahl von Einsatzkräften.