Süddeutsche Zeitung

Regensburger Parteispendenaffäre:Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen CSU-Stadtrat Schlegl

Dem früheren OB-Kandidaten wird Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falsche uneidliche Aussage vorgeworfen.

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat nun auch Anklage gegen den CSU-Stadtrat und früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl erhoben - wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoßes gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage. Er hoffe, dass sich die Vorwürfe ausräumen oder entschärfen lassen, ließ Schlegl am Donnerstag mitteilen.

Anders als gegen den suspendierten OB und früheren SPD-Politiker Joachim Wolbergs gibt es gegen Schlegl keine Korruptionsvorwürfe. Bei beiden aber geht es um Spenden aus dem Umfeld derselben Bauunternehmer - in Schlegls Fall um rund 150 000 Euro. Etwa 90 000 Euro soll Schlegl von Thomas D. bekommen haben - verschleiert über Strohmänner oder mittels Scheinrechnungen. Weitere knapp 60 000 Euro aus dem Umfeld des Unternehmers Volker Tretzel sollen ebenfalls über Strohmänner geflossen sein.

Anders als Schlegl müssen die Unternehmer kein weiteres Verfahren fürchten. Es ist nicht unüblich, dass sich Staatsanwaltschaften auf die schwereren Vorwürfe konzentrieren, wenn es mehrere Verfahren gegen die Beschuldigten gibt. In der Causa Wolbergs droht Tretzel ein Urteil wegen Korruption, D. hat bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert.

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SZ vom 03.05.2019 / SZ/imei
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