Parteispendenaffäre in Regensburg:Schlegl-Prozess teilweise eingestellt
Angeklagtem kann Wissen über Strohmann-System nicht bewiesen werden
Von Lisa Schnell, Regensburg
Der dritte Prozess um den Regensburger Parteispendenskandal entwickelt sich zugunsten des Angeklagten Christian Schlegl. Teile des Verfahrens gegen den früheren OB-Kandidaten der CSU wurden am Dienstag eingestellt. So beschloss es das Landgericht Regensburg und folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Vorläufig vom Tisch sind damit die Vorwürfe des zweifachen Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie drei Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Übrig bleiben die Anklagepunkte der uneidlichen Falschaussage und weitere Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Aus dem Verfahren herausgenommen ist damit der sogenannte Tretzel-Komplex. Dabei geht es um Spenden des Bauunternehmers Volker Tretzel an die CSU in Höhe von 90 000 Euro, von denen mutmaßlich zwei Drittel über ein Strohmannsystem verschleiert wurden. Ein System, das auch schon in den Prozessen gegen den früheren SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Mittelpunkt stand. Ein damals gefälltes Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil erst der Bundesgerichtshof über eine Revision entscheiden muss. Das ist der Grund, warum die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten hatte, ihre Vorwürfe zu belegen. Volker Tretzel und Franz W., die Männer, die mutmaßlich darüber Bescheid wissen, inwiefern Schlegl von dem Strohmannsystem unterrichtet war, schweigen. Solange das zweite Wolbergs-Urteil nicht rechtskräftig ist, können sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Und so konnte die Staatsanwaltschaft nur die Strohmänner und -frauen als Zeugen vernehmen, die auf Bitten von Tretzel an die CSU gespendet haben sollen. Keiner konnte sagen, inwiefern Schlegl in das Strohmann-System eingebunden war. Da man von "den Personen, die wissen, was Sache ist", nichts erfahren könne, entwickle sich die Sache zu einem "endlosen, uferlosen Spiel", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier vergangene Woche im Gericht. Dazu komme, dass die Summe der mutmaßlichen Steuerhinterziehung mit knapp 9000 Euro im Tretzel-Komplex relativ gering ausfällt im Vergleich zu den noch verbleibenden gut 60 000 Euro, die bei Spenden eines anderen Bauunternehmers angefallen sein sollen.