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Parteispendenaffäre:CSU fürchtet in Regensburg ein "administratives Aleppo"

Joachim Wolbergs

Derzeit gebe es lediglich Ermittlungen, kontert Joachim Wolbergs die Rücktrittsforderung der CSU.

(Foto: dpa)
  • Seit Mitte Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
  • Es besteht der Verdacht, dass drei Immobilienfirmen im Gegenzug für hohe Parteispenden bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke bevorzugt wurden.
  • Die CSU fordert mit einem drastischen Vergleich Wolbergs Rücktritt.

Am Tag danach klingt Norbert Hartl durchs Telefon wie einer, der schlecht geschlafen hat. Das Schlafen falle ihm zurzeit nicht leicht, sagt der Fraktionschef der Regensburger Rathaus-SPD, da macht er kein Geheimnis draus. Und die Nacht zum Freitag dürfte eine besonders kurze für Hartl gewesen sein.

Spät am Abend, um 23 Uhr heißt es, habe sich die SPD zu einem Gespräch getroffen. Oder wie Hartl sagt: "Wir haben uns einfach unterhalten, in einer netten Atmosphäre." Von einer Krisensitzung war zunächst die Rede gewesen, aber am Freitagmorgen klingt Norbert Hartl nicht nach Krise, eine Krise scheint es für ihn und die Rathaus-SPD nicht zu geben. Auch nicht am Tag nach der denkwürdigsten Stadtratsdebatte der vergangenen Jahre.

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Donnerstag, 16.30 Uhr, Sitzungssaal im Regensburger Rathaus, auf dem Programm steht die letzte Sitzung des Jahres. In der Ecke leuchtet ein Christbaum, auf den Tischen brennen Weihnachtskerzen, und vorne, auf dem Oberbürgermeistersessel, leiert Joachim Wolbergs (SPD) eine Litanei an Tagesordnungspunkten runter. Alles wie immer, bis sich CSU-Stadtrat Franz Rieger zu Wort meldet. OB Wolbergs verschränkt die Arme auf dem Tisch, er ahnt offenbar, was jetzt kommt, geht in Abwehrhaltung.

"Wie lange wollen Sie Ihr schändliches Spiel noch treiben?", faucht Rieger in Richtung OB-Sessel. Binnen zweieinhalb Jahren habe Wolbergs die Stadt Regensburg "zur Bananenrepublik" und "zum Spielball Ihrer Geschäfte" gemacht. "Erweisen Sie dieser Stadt einen letzten Dienst", sagt Franz Rieger dann noch, bevor er einen Vergleich zieht, der ziemlich daneben ist: "Treten Sie sofort zurück, bevor Sie ein administratives Aleppo hinterlassen."

Es ist in den vergangenen Monaten ja sehr oft die Rede davon gewesen, wie lange sich Wolbergs noch als Oberbürgermeister halten kann. Seit Mitte Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und drei Regensburger Immobilienunternehmer. Es besteht der Verdacht, dass die drei Firmen im Gegenzug für hohe, womöglich verschleierte Parteispenden bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke bevorzugt behandelt wurden.

Alle paar Wochen werden neue, belastende Details bekannt, zuletzt am Mittwoch, als SPD-Fraktionschef Hartl einräumte, den Bauunternehmer Volker Tretzel im Vorfeld einer Grundstücksvergabe per E-Mail über den Konzeptentwurf des Vergabeverfahrens informiert zu haben. Es ging dabei um ein Millionenprojekt auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne. Laut Hartl hat OB Wolbergs eine Kopie der im Juni 2014 verschickten E-Mail erhalten.

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Am Donnerstag dann berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber, dass die Firma Tretzel am 10. Juli 2014 offenbar den Antragsentwurf zur Neuausschreibung des Grundstücks auf dem Nibelungenareal per Fax zugespielt bekam - obwohl der Antrag erst am 24. Juli 2014 im Stadtrat behandelt wurde. Der Absender dieses Faxschreibens: die SPD-Stadtratsfraktion. Am Ende bekam die Firma Tretzel den Zuschlag für das Bauprojekt.

Derzeit gebe es lediglich Ermittlungen, kontert Joachim Wolbergs im Stadtrat die Rücktrittsforderung der CSU. Am Ende der Ermittlungen gebe es möglicherweise eine Anklage, dann ein Verfahren "und solange ich von meiner Unschuld überzeugt bin, werde ich definitiv nicht zurücktreten", sagt der OB. Er lässt damit durchblicken, dass er wohl nur abtritt, sollte er rechtskräftig verurteilt werden.

Dann kritisiert der Oberbürgermeister den Aleppo-Spruch des CSU-Stadtrats Rieger: "Während in Aleppo Kinder sterben, vergleichen Sie das mit Regensburg." Es wird laut im Saal, die Stadtratsmitglieder brüllen wild durcheinander, es gibt Buhrufe, das Wort "Unverschämtheit" fällt gleich mehrmals und am Ende wird Grünen-Stadträtin Margit Kunc die Debatte als "Tiefpunkt" bezeichnen.

Ein solches Schauspiel haben die Stadträte im Rathaus noch nicht erlebt

Womöglich auch deshalb, weil Joachim Wolbergs zum Gegenschlag ausholt und wiederum CSU-Stadtrat Rieger vorwirft, privat in dubiose Grundstücksgeschäfte verwickelt zu sein. Noch während der Debatte beauftragt Wolbergs den Leiter des städtischen Liegenschaftsamts, eines dieser Grundstücksgeschäfte zu prüfen.

"Jemand, der Geschäfte macht so wie Sie, dem antworte ich nicht", sagt OB Wolbergs dann noch in Richtung Rieger und entzieht ihm das Rederecht. Auf die neuesten Medienberichte, wonach es per E-Mail und Fax unerlaubte Absprachen zwischen der SPD-Fraktion und der Firma Tretzel gegeben haben könnte, geht Wolbergs während der Stadtratssitzung nicht ein. Er sagt lediglich, dass er nichts von einem Fax wisse.

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Später am Abend, beim Weihnachtsessen des Stadtrats, sind sich viele Stadtratsmitglieder darin einig, ein solches Schauspiel im Regensburger Rathaus niemals zuvor erlebt zu haben. Noch vor dem Dessert verlässt Oberbürgermeister Wolbergs das Weihnachtsessen, SPD-Fraktionschef Hartl ist gar nicht erst zur Feier gekommen. Auch während der Stadtratsdebatte ergreift er nicht einmal das Wort, reagiert nicht auf die Forderung der CSU-Fraktion, ebenfalls zurückzutreten.

Am späten Freitagvormittag erhält die Süddeutsche Zeitung dann ein Schreiben, in dem Norbert Hartl und drei Fraktionsmitarbeiter der Rathaus-SPD die SZ auffordern, die Berichterstattung über das fragwürdige Fax zu korrigieren, das die Fraktion an die Firma Tretzel geschickt haben soll. In dem Schreiben versichern Hartl und seine Mitarbeiter, weder das von der SZ erwähnte Fax noch jemals überhaupt ein Fax an die Firma Tretzel geschickt zu haben, das den Baugrund auf dem Nibelungenareal zum Inhalt hatte.

Der SZ allerdings liegt der Ausschnitt einer Zeugenvernehmung vom 23. Juni 2016 vor. Darin weist der Vernehmungsbeamte der Kriminalpolizei den SPD-Fraktionschef Norbert Hartl darauf hin, dass bei Ermittlungen ein entsprechendes Fax sichergestellt worden sei.

In der Vernehmung erklärt der Beamte eindeutig, dass es sich bei dem Fax um den Antragsentwurf zur Konzeptänderung der Nibelungenareal-Ausschreibung handelt, dass dieses Dokument durch die SPD-Fraktion verschickt worden und bei der Firma Tretzel gelandet sei. Laut Protokoll streitet Hartl das Fax nicht ab und gibt sogar an, der Antrag sei an weitere Bauträger verschickt worden.

Öffentlich zugegeben hat Hartl bislang nur, dem Bauunternehmer Tretzel die E-Mail mit dem Ausschreibungsentwurf für das Nibelungenareal geschickt zu haben. Ein Problem sieht Hartl in seinem Handeln offenbar nicht: "Ich habe nichts angestellt, also muss ich auch nicht zurücktreten", sagte er bereits am Mittwoch. Am Freitagmorgen nun, am Telefon, sagt der SPD-Fraktionschef, dass er jetzt erst mal nicht mehr erreichbar sei für weitere Nachfragen. Er brauche mal wieder ein bisschen Privatleben.

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