Freie Wähler fordern Koalitionsaussage:Druck auf Aiwanger wächst

Freie Wähler - Landesdelegiertenversammlung

Der Druck auf Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wächst.

(Foto: dpa)

Bei einem Treffen der Freien Wähler attackiert Parteichef Aiwanger Ministerpräsident Seehofer - und nennt ihn einen "Bruchpiloten". Immer mehr Parteikollegen fordern allerdings schnell eine klare Koalitionsaussage. Am liebsten für die CSU.

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl neigen sich die Freien Wähler in Richtung CSU. Zwar bekräftigte FW-Chef Hubert Aiwanger bei einem Landesparteitag am Samstag in Germering die offizielle Linie: keine Koalitionsaussage bis zur Wahl. "Die Schnittmenge in der Mitte ist der entscheidende Punkt", sagte er vor 250 Delegierten. "Man kann auch mit Rot-Grün in der Mitte regieren." Mehrere FW-Landtagsabgeordnete betonten aber, die Schnittmengen mit der CSU seien größer. Der von der FDP übergetretene Abgeordnete Otto Bertermann forderte Aiwanger auf, schnell eine Koalitionsaussage für die CSU zu treffen: "Sonst verlieren wir Stimmen."

Hauptpunkt des Parteitags war die Verabschiedung des Wahlprogramms. Kernpunkte des 60-seitigen Papiers sind Bildungspolitik und Bürgerbeteiligung. Aufmerksamkeit im Wahlkampf bringen soll das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. "Das ist ein ganz zentraler Punkt", sagte Generalsekretär Michael Piazolo. Die Freien Wähler wollen erreichen, dass das G 9 wahlweise neben dem G 8 angeboten wird. Bei der Landtagswahl 2008 hatten die Freien Wähler 10,2 Prozent erreicht. Aiwanger gab als Wahlziel 15 Prozent aus. Zu Wahlprogramm und Volksbegehren für das G 9 gab es überragende Zustimmung. Letzteres wurde einstimmig befürwortet, das Wahlprogramm bekam nur eine Gegenstimme.

Aiwanger attackierte CSU-Chef Horst Seehofer als "Bruchpiloten" und "Ministerpräsident der Fehlentscheidungen". "In Bayern fehlen Lehrer, es fehlt schnelles Internet auf dem Land und es fehlen Fortschritte bei der Energiewende." Andererseits warf der FW-Chef SPD und Grünen "nervige Quotendiskussionen über Frauenquoten und Migrantenquoten" vor.

Bei Gesprächen mit FW-Abgeordneten wurde deutlich, dass die CSU der derzeit drittstärksten Landtagsfraktion näher ist als SPD und Grüne. "Mit den Grünen sind die Schnittmengen am schwierigsten, weil sie oft null oder hundert wollen", meinte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber. Der Schwabe Bernhard Pohl erklärte: "Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD-Spitzenkandidat Christian Ude Ministerpräsident wird, ist derzeit mehr als überschaubar."

Dennoch bleiben die Forderungen nach einer Koalitionsaussage zugunsten der CSU für Aiwanger Einzelmeinungen. "Die Mehrheit steht dazu, dass wir uns die Bündnisfrage schon allein aus taktischen Gründen offenhalten müssen", sagt er. "Außerdem kann und wird eine Koalitionsaussage nur in einer Mitgliederversammlung getroffen - nach der Wahl." Zumal viele Freie Wähler nach wie vor "unüberbrückbare Gegensätze" zur CSU sehen. Ein Beispiel ist der Ausbau des Münchner Flughafens. Die Freien Wähler sind strikt dagegen, die CSU ist unbedingt dafür.

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