CSU gegen Sauter: Fraktionsvorstand berät über Ausschluss

München (dpa) - In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter erste Konsequenzen gezogen - doch der CSU und der Landtagsfraktion reicht das nicht. Am Montag (16.00 Uhr) will der Fraktionsvorstand wie angedroht nun über einen möglichen Ausschluss des langjährigen Parlamentariers beraten. Bei einem entsprechendem Votum müsste dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss entscheiden. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Sauter hatte am Sonntag alle Parteiämter niedergelegt. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Fraktion lediglich ruhen lasse - gegen den angedrohten Rauswurf wehrt er sich.

Generalsekretär Markus Blume sagte allerdings am Sonntag, das reiche nicht. Partei und Fraktion müssten über weitere Schritte beraten. Der CSU-Bezirksvorstand Schwaben forderte Sauter auf, sein Landtagsmandat niederzulegen, und drohte ihm mit einem Parteiausschlussverfahren.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Die Landtags-CSU hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen". Sauter wies dieses Ultimatum zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung sei nun Sache der Staatsanwaltschaft, deshalb äußere er sich nicht. "Und es gehört zu den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren."

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion lasse er bis zum Ende des Verfahrens ruhen, "obwohl ich überzeugt bin, in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben". Ein Fraktionsausschluss wäre "völlig unverhältnismäßig", warnte er.

"Der Ausschluss aus der Fraktion ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in die verfassungsrechtlichen Statusrechte des Abgeordneten", schrieb Sauter an Kreuzer. Einen Abgeordneten vor der Sachverhaltsaufklärung auf Verdacht hin auszuschließen, sei "mit den verfassungsrechtlichen Statusrechten des Abgeordneten unvereinbar". Mit der Erklärung, seine Mitgliedschaft vorläufig ruhen zu lassen, trage er den berechtigten Interessen der Fraktion Rechnung. "Da ich bis zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren der Fraktion nicht mehr angehöre, wären zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig."

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre und den Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete hatte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag angekündigt, die Partei-Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger zu verschärfen. Unter anderem soll es nun "volle Transparenz" bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht: Alles soll gegenüber Partei und Parlamenten offengelegt werden müssen.