Ingolstadt (dpa/lby) - Mit einem programmatischen Fokus auf mehr Eigenverantwortung und Liberalisierung will die FDP bei der Bayernwahl am 8. Oktober den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Der Entwurf des Wahlprogramms mit dem Titel „Das Beste liegt vor uns“ liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Er umfasst 128 Seiten und soll am Wochenende auf dem Landesparteitag der Freidemokraten beschlossen werden. Am Samstag und Sonntag will die Bayern FDP in Ingolstadt unter dem dem gleichen Motto zusammenkommen.
„Wir setzen auf die Kraft der Menschen im Land, auf ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihre Kreativität. Dieses Potenzial wollen wir entfesseln und verkrustete Strukturen aufbrechen“, sagte FDP-Landeschef Martin Hagen. Mit dem Programm setze die FDP ihre Schwerpunkte ab: Bildung, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts, ein schlanker Staat mit effizienter, digitaler Verwaltung. Bayerns Staatsregierung braucht ein Update - wir sind bereit.“
Inhaltlich fasst das Landtagswahlprogramm meist bekannte Forderungen der FDP zusammen, etwa unter dem Punkt „Weltbeste Bildung für jeden“ die Rufe nach einem generellen Schulbeginn im Freistaat um 9.00 Uhr, der Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems oder die Einführung eines konfessionsübergreifenden „Dialogunterrichts zu Religions- und Weltanschauungsfragen“. Für Kinder ab fünf Jahren fordert die FDP flächendeckende und bei Bedarf verpflichtende Vorkurse in Deutsch. Für Kinder unter fünf Jahren brauche es ein „freiwilliges, aber flächendeckendes Angebot an Eltern-Kind-Deutschkursen“.
Im Forderungskatalog der FDP finden sich auch zahlreiche Punkte, die sich explizit gegen Positionen der regierenden CSU richten. So wird die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei schon mangels entsprechender Befugnisse ebenso gefordert wie die Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses. Im April 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer seiner ersten Amtshandlungen dafür gesorgt, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes der Behörden des Freistaates ein gut sichtbares Kreuz anzubringen sei.
Doch es finden sich auch Positionen im Programm, die deckungsgleich zu denen der CSU sind: Auch die FDP fordert eine Reform des einstigen Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern seit Jahren das mit Abstand größte Zahlerland in Milliardenhöhe ist. Auch die Forderung nach einer Einhaltung der Schuldenbremse ist identisch. Im Gegensatz zur CSU formuliert die FDP aber auch den Ruf nach einem Tilgungsplan für die Schulden vorzulegen. Bis 2040 müsse die „vollständige Schuldenfreiheit“ erreicht werden, heißt es.
Des Weiteren untermauert die FDP in ihrem Programmentwurf altbekannte Forderungen, wie die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten, die Entflechtung von Staat und Kirche samt Auflösung von Staatskirchenverträgen, flexiblere Ladenöffnungszeiten und die Aufhebung von Tanzverboten an den sogenannten stillen Feiertagen wie Karfreitag oder Allerheiligen.
Nachdem die FDP bisher gerne den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke forderte, findet sich der Punkt nur noch abgeschwächt im Entwurf: Zwar heißt es: „Den Ausstieg aus der Kernkraft halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.“ Nachdem im Bund unter Zustimmung der FDP aber das Ende der Atomlaufzeiten Mitte April abgestimmt ist, verkneift sich der Antrag direkte Forderungen, die dagegensprechen. Stattdessen heißt es nur: „Um eine Wiederinbetriebnahme der bayerischen Kernkraftwerke zu ermöglichen, soll vorerst auf einen Rückbau verzichtet werden.“
Ferner betont die Bayern FDP auch Inhalte, die sie als Teil der Bundesregierung bereits vorantreibt, etwa die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene samt der Erlaubnis, Pflanzen im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon anbauen zu dürfen.
Angesichts von Umfragewerten zwischen 3 und 5 Prozent muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen - schon 2018 war ihr nur knapp mit 5,1 Prozent der Einzug gelungen.
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