Betont selbstbewusste FDP will ab 2023 in Bayern mitregieren

Hirschaid (dpa/lby) - Nach dem Einzug in die Bundesregierung bemüht sich auch die FDP in Bayern mit Blick auf ihre künftige Rolle in der Landespolitik um ein neues Selbstbewusstsein. Nachdem die Partei bei der Landtagswahl 2018 noch mit 5,1 Prozent überaus knapp und erst nach einer langen Zitterpartie in den Landtag einziehen konnte, hängte Landeschef Martin Hagen die Messlatte für die Wahl im Herbst 2023 deutlich höher: "Unser Anspruch ist klar, wir wollen Bayern gestalten", sagte er unter großem Applaus am Samstag auf dem Landesparteitag der FDP im oberfränkischen Hirschaid. "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen."

Die FDP sei eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl "in bester Verfassung", betonte Hagen. 8800 Mitglieder hätten die bayerischen Liberalen aktuell, "so viele waren wir noch nie und wir werden noch mehr". Wenn jetzt Landtagswahl wäre, könne die FDP auf acht Prozent hoffen, dieser Wert könne in den kommenden Monaten aber noch gesteigert werden. Wie die Bundesregierung benötige auch die Staatsregierung mehr Liberalität.

Vor der Landtagswahl in Bayern will die FDP ihre Programmatik neu justieren. In seiner Grundsatzrede lobte Hagen die Arbeit der FDP im Bund und dabei insbesondere die ab Sonntag geltenden neuen Corona-Regeln, die auf deutlich mehr Eigenverantwortung der Menschen und weniger Verbote setzt. In einer freien Gesellschaft müsse nicht die Freiheit begründet werden, sondern ihre Einschränkung, machte Hagen deutlich. Dass die CSU dies nun kritisiere, liege nur daran, dass sie künftig nicht mehr willkürlich agieren sondern ihre Corona-Maßnahmen rechtfertigen müsse.

Im Kampf gegen stetig steigende Stromkosten setzt die FDP zudem auf eine marktwirtschaftliche Ausrichtung des Energiesektors. "Die Energiepolitik des Bundes war ein Reinfall. Wir brauchen auch im Energiesektor mehr Marktwirtschaft", sagte Hagen.

Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zu abhängig von einzelnen autokratischen Systemen gemacht. Zudem habe die Politik trotz des Wissens um das Auslaufen der letzten Atommeiler zum Jahresende nichts gemacht, um die absehbare Stromlücke zu decken. In Bayern habe die CSU sogar die Lage durch ihre Haltung gegen den Ausbau der Stromnetze und die Windenergie noch schlimmer gemacht.

Um die Preise zu senken müssten die Abgaben auf Strom "radikal" reformiert werden, so Hagen weiter. Zudem müsste der Ausbau der Erneuerbaren von allen Bremsen gelöst werden. Nur mit günstigerem Strom seien die Menschen dann auch bereit, auf ein Elektroauto umzusteigen oder sich von ihrer alten Ölheizung zu trennen.

Passend zur Energiedebatte will der bis Sonntag andauernde Parteitag auch einen 19-seitigen Leitantrag zur Energieversorgung der Zukunft verabschieden. Im Entwurf des Papieres sprechen sich die Autoren für einen breitgefächerten Mix an Energieträgern und einen Energiemarkt aus, der "nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft" zum Wohle aller funktioniere. "Funktionierender Wettbewerb und Marktwirtschaft sichern eine klimaneutrale Zukunft zu möglichst geringen Kosten. Welche Technologien oder Energieträger dabei kostengünstig und vor allem schnell den Umbau unseres Energiesystems herbeiführen, das kann und wird erst die Praxis zeigen."